LPT SPÖ Wien (2): Häupl – Rotes Wien des 21. Jahrhunderts

Wien (OTS/SPW) - In seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien 2017 thematisierte Vorsitzender Bürgermeister Michael Häupl auch die kommenden Nationalratswahlen. „Es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratie einen ordentlichen Beitrag zur Nationsratswahl abzuliefern, wenn wir weiterhin die führende Kraft in Österreich bleiben wollen“. Denn was wäre die Alternative? „Wir werden dieses Land nicht jenen überlassen, die Menschen aufeinander hetzen, die den Begriff Freiheit ausschließlich im Parteinamen tragen, aber ansonsten nichts damit zu tun haben. Wir werden Österreich nicht jenen überlassen, die öffentliche Dienstleistungen nur zerstören wollen“, stellte Häupl fest.****

Manche mögen behaupten, man könnte mit der FPÖ einfacher Sozialpolitik machen als mit der konservativen ÖVP. Jedoch stehe fest, dass die FPÖ noch nie irgendeine Idee zur Lösung der sozialen Frage eingebracht habe. „Sie lehnen das ab. Es ist ihnen völlig egal ob sie verfassungswidrig agieren oder nicht, Hauptsache sie können jedes Mal bringen ‚Die Ausländer sind schuld!‘“. Das sei zu wenig und keine Lösung. Umso wichtiger sei es, „dass wir unseren Wiener Beitrag zum Erfolg bei der Nationalratswahl als zutiefst sozialdemokratische inhaltliche Verpflichtung sehen“. Es gehe nicht um Machterhalt, sondern um die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte müssen viel stärker in Erinnerung gerufen werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese alle kennen.“ 

Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität leben

Von Freiheit würden andere auch reden, „aber wir verstehen darunter nicht den modernen Egoismus. Denn Freiheit ist mehr, weit mehr als materieller Egoismus“, betonte Häupl. Dafür müsse man sich nur in der Welt umsehen. Wenn man zum Beispiel die Situation in der Türkei reflektiere, werde einem bewusst, wie wichtig der Wert Freiheit sei, genauso wie Demokratie.

Ebenso hätte der Grundwert Gerechtigkeit nichts an Aktualität eingebüßt. Forderungen der Sozialdemokratie wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ seien relevant wie eh und je. Genauso wie Gleichheit für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung sei. Denn eine soziale Gesellschaft zeichne sich durch Gleichheit aus. „Wir wollen nicht alle Menschen gleich machen, es geht um soziale Chancengleichheit. Und hier haben wir noch viel Arbeit vor uns. Unsere Aufgabe ist es, die soziale Ungleichheit auszugleichen. Denn die diese Ungleichheit ist eine der größten Hemmnisse des Wirtschaftswachstums und darum werden sich die Wirtschaftsmanager nicht kümmern.“

Solidarität sei besonders für die internationale ArbeiterInnenbewegung ein Grundsatz, der sich nicht an Grenzen festmachen lasse. „Solidarität ist mehr!“ Es stehe außer Frage, dass Maßnahmen zu treffen seien, um Ordnung und Menschlichkeit zu gewährleisten. Jedoch habe sich hierbei Europa nicht gerade ausgezeichnet. „Wir wollen keine Verunsicherung und Angst. Wir wollen Zuversicht“, so Häupl. Denn das Prinzip Hoffnung sei der Nährboden für sozialdemokratische Wahlerfolge.

Rund um die Nachfolgedebatte hielt Häupl fest, dass er sich dazu bekenne, dass die Nachfolgediskussion nicht so verlaufe wie in anderen Bundesländern. „Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer. Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Politik führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille, meine feste Überzeugung“.

Abschließend betonte er, dass es darum gehe, sich den Zukunftsthemen zu stellen, sei es der Bereich der Digitalisierung, neuer Arbeitswelten und vieles mehr. „Für uns geht es jetzt darum, das Rote Wien des 21. Jahrhunderts zu verwirklichen. Ich möchte, dass dieses Rote Wien eine Musterstadt der Gerechtigkeit und des Wohlstands, der Menschlichkeit und der Ordnung, der Demokratie und der Freiheit, der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität ist. Dafür sind wir bekannt, dafür sind wir beliebt und dafür werden wir bewundert in der Welt“. (Forts.) nk

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