LPT SPÖ Wien (1): Häupl – Soziale Frage bleibt dieselbe – auch in sich verändernder Welt!

Wiener SPÖ-Landesparteitag: Häupl fordert Millionärssteuer, Mindestlohn, Bildungsreform sowie konsequente Armutsbekämpfung

Wien (OTS/SPW) - „Es ist bald 100 Jahre her, dass die Sozialdemokratie in Wien ihr großes Aufbauwerk begonnen hat. Durch diese Arbeit zieht sich die soziale Frage wie ein roter Faden. Und sie ist auch in einer sich verändernden Welt die gleiche geblieben“, betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Samstag vor 1.600 TeilnehmerInnen am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe Wien. Wirtschaftspolitik bedeute dementsprechend die Arbeitsmarktpolitik zufriedenstellend für die ArbeitnehmerInnen zu gestalten. Als Eckpfeiler benannte Häupl Millionärssteuer, Erbschaftssteuer oder eine ähnliche Wertschöpfungsabgabe: „Ob der Vizekanzler darüber reden will oder nicht, es wird geredet werden. Der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert, das ist auszugleichen! Die ÖVP wird diese Diskussion nicht verhindern können.“ Seitens der Stadt habe man hier einen Beitrag zu leisten, auch wenn man nicht über die Steuerpolitik bestimme. Häupl regte an, Betriebe, die arbeitsrechtliche Bestimmungen verletzt hätten, künftig von der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich auszuschließen.****

Weiters brauche es Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und leistbares Wohnen. Dieser Mitteleinsatz solle von der Maastricht-Schuldberechnung herausgenommen werden: „Jede öffentlich investierte Million, zieht drei Millionen im privaten Bereich nach sich. Es gibt genug zu tun, man muss uns nur lassen.“ Das derzeitige europäische Regelwerk sei für eine andere Zielsetzung konzipiert gewesen und enge nun den politischen Handlungsspielraum ein. Das müsse entsprechend adaptiert werden, forderte Häupl: „Das werden wir mit Unterstützung durch andere Städte in der EU und, so hoffe ich, durch die gesamte Bundesregierung, vorantreiben.“

Den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, sei eine weitere zentrale Aufgabe. Deshalb unterstützte Wien die zu Unrecht gescholtene „Aktion 20.000“ massiv: „Es geht, es funktioniert und wir führen der ÖVP vor, dass das eine gute Geschichte für ältere ArbeitnehmerInnen ist.“

Armutsbekämpfung strich Häupl als „vornehme Aufgabe für eine reiche Gesellschaft“ heraus: „Jene, die behaupten, 860 Euro seien zu viel, geben in Nobelrestaurants gemeinsam mit Freunden mehr aus, als das, wovon andere in einem Monat leben müssen. Der hässlichen Erzählung der Reaktionär-Konservativen halte ich entgegen: Nicht unsere Sozialleistungen sind zu hoch, usere Löhne sind zu gering.“ Deshalb bekundete Häupl volle Unterstützung für den von Bundeskanzler Kern geforderten Mindestlohn.

Eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sei das Ziel der SPÖ gewesen. Doch die ÖVP habe die erstbeste Gelegenheit genutzt, um dieses Ziel zu zerstören und sich wieder auf das alte Sozialhilfesystem zurückzuziehen. In Oberösterreich könne man erkennen, was es bedeuten würde, wenn es eine blau-schwarze Bundesregierung gibt, kritisierte Häupl den dortigen Sozialabbau. Es brauche eine flächendeckende Lösung, um den Kampf mit den Instrumenten der Armutsbekämpfung zu führen: „Setzen wir Macht sinnvoll zugunsten jener ein, die es brauchen, und dass sind nicht die Reichen, sondern die Armen.“ Bei den laufenden Verhandlungen mit den Grünen gehe es nicht um Kürzungen, sondern um die Frage, wie die Mindestsicherung möglichst effizient gestaltet werden könne. Häupl nannte an dieser Stelle die Reintegration von BezieherInnen in den Arbeitsmarkt und den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen. Das funktioniere derzeit nicht, meinte Häupl in Richtung des Koalitionspartners: „Wenn ich höre, dass der Klubobmann Ellensohn uns ermahnt, Sacharbeit zu leisten, dann antworte ich: Das kann er seinem Spiegelbild in der Früh selber sagen. Liebe grüne Freunde, arbeiten wir gemeinsam, verantworten wir gemeinsam. Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden.“

Beim Bildungsthema ging Häupl auf den Stand der Gespräche mit der LehrerInnengewerkschaft ein. Dieses sei sehr weit weg von dem Kompromiss in den Verhandlungen auf Bundesebene. Zielsetzung letzterer Gespräche sei das Ziel der gemeinsamen Schule mit ganztägigem und verschränkten Unterricht gewesen: „Modellregionen sind der Kompromiss, um einen Fuß in der Tür zu haben und zu beweisen, dass dieses Schulorganisationsmodell das vernünftigste für unsere Kids ist. Zur Zeit entwickelt sich das völlig in die falsche Richtung, zurück ins 19. Jahrhundert und nicht in die Schulform des 21. Jahrhunderts!“

Häupl ging in diesem Zusammenhang auch auf die ÖH-Wahlen ein. Wenn 200.000 Studierende  in Wien ihre Vertretung wählen, dann habe das mehr Aufmerksamkeit verdient: „Es geht um den freien Hochschulzugang ohne sozialen Barrieren und ein Stipendiensystem, dass jenen hilft, die es brauchen, nämlich den ArbeiterInnenkindern!“ (1 von 2, es folgt Teil 2) tr

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