NEOS teilen RH-Kritik an Autonomiepaket: Vorgesehene Behördenstruktur ist gefährliche Drohung für unser Schulsystem

Matthias Strolz: „Fürsten der Finsternis sichern sich auch zukünftig den Zugriff auf unser Schulsystem“

Wien (OTS) - Anlässlich der Kritik des Rechnungshofes an dem geplanten Autonomiepaket bekräftigt Matthias Strolz, NEOS-Vorsitzender und Bildungssprecher, seine Bedenken gegenüber den Plänen der Regierung. Auch wenn etliche der geplanten Neuerungen seine Zustimmung fänden, „bleibt unser Ziel klar die schrittweise Überführung der Schulen in die volle finanzielle und personelle Autonomie. Diese rückt mit dem vorliegenden Gesetzespaket aber leider in weite Ferne.“

Strolz teilt aber die Kritik des Rechnungshofes. Besonders die Kritik an der Behördenstruktur treffe auch den größten Schmerzpunkt von NEOS: „Die größte Gefahr des Entwurfes besteht in der Neugestaltung der Behördenstruktur. Die Möglichkeit des Landeshauptmanns, sich selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektion zu ernennen, ist ein schlechter Witz. Die Funktion dieses Präsidenten dient offensichtlich nur der politischen Einflussnahme“, betont Strolz.

Zudem würde mit den Bildungsdirektionen als Zwitterbehörde der Kompetenz-Wirrwarr und zwei sachliche Oberbehörden und unterschiedlichen Weisungszusammenhänge gesetzlich festgeschrieben: „Hier sichern sich die Fürsten der Finsternis auch weiterhin den Zugriff auf unser Bildungssystem. Damit wird die parteipolitische Einflussnahme auf unsere Schulen gesetzlich verankert. Wenn das so bleibt, dann kann niemand dem Paket zustimmen, dem die Entparteipolitisierung unseres Schulsystems ein echtes Anliegen ist“, so Strolz.

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