TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 28. April 2017 von Peter Nindler - Die fehlende Geste der Verantwortung

Innsbruck (OTS) - Die Zusatzrente für Heimopfer ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich Österreich der Verantwortung für jahrelange Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen stellt. Die Länder sind gut beraten, ihren Teil dazu beizutragen.

Es ist eine Geste der Verantwortung für rund 7000 in öffentlichen, privaten oder konfessionellen Kinderheimen missbrauchte Jugendliche in Österreich. Die Zusatzrente von 300 Euro im Monat kann das seelische Leid, das ihnen über Jahre widerfahren ist, nicht lindern. Statt Schutz, Hilfe und Geborgenheit zu finden, haben sie Gewalt, Demütigung und Missbrauch erfahren, wie es Nationalratspräsidentin Doris Bures ausdrückt. Mit ihrer Initiative wurde im Vorjahr der Grundstein für die finanzielle Wiedergutmachung gelegt. Missbrauch und Gewalt haben nämlich das Leben vieler Schutzbedürftiger zerstört – von Kindern, die vielfach ohnehin am Rand der Gesellschaft aufgewachsen sind. Sie wurden später noch einmal ausgestoßen.
Ja, die Länder und die katholische Kirche haben mit den Entschädigungszahlungen Verantwortung übernommen, doch jetzt wird ein jämmerliches Schauspiel geboten. Zwar hat sie der Vorstoß des Bundes im März vor dem Kopf gestoßen, doch welche Botschaft vermitteln die Landesfinanzreferenten, wenn sie eine finanzielle Mitverantwortung für die Rentenzahlungen auf die lange Bank schieben? Warum gibt es nach wie vor offene Fragen, die nicht schon längst geklärt hätten werden können? Für jede sportliche Großveranstaltung wird im Vorfeld zwischen Bund und Ländern eine Halbe-halbe- oder Drittelfinanzierung vereinbart. Doch bei den Renten für die Heimopfer zieren sich die Länder und bremsen. Einfach nur unverständlich.
Die Diskussion erinnert an die Weigerung der Tiroler Landesregierung, auf die Verjährung bei anhängigen Klagen von ehemaligen Heimopfern zu verzichten. Stets wird mit der Frage des Rechts argumentiert, aber jene der moralischen Verpflichtung ausgeklammert. Und das bei den drei Klagen auf Verdienstentgang und Schmerzengeld, die derzeit noch anhängig sind. Dabei geht es lediglich um Einzelfälle. Die Ausgaben für die Heimopferrenten werden mit neun Millionen Euro im Jahr beziffert. Ein überschaubarer Betrag. Steuern die Länder die Hälfte davon bei, sind es für sie 4,5 Mio. Euro oder aufgeteilt 500.000 Euro für jedes Bundesland. Noch Fragen?
Die Landesfinanzreferenten wären gut beraten, schleunigst den Vorwärtsgang einzulegen und einen Anteil für die Zusatzpensionen zu übernehmen. Zur Aufarbeitung des Heimskandals, der öffentliche und kirchliche Institutionen vor sechs Jahren teils in ihren Grundfesten erschüttert hat – und heute noch fassungslos macht –, gehört auch dieser weitere Schritt einer finanziellen Wiedergutmachung.

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