Muchitsch: Sobotka stellt Sozialleistungsbezieher unter Generalverdacht und verliert an Glaubwürdigkeit

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch an den heutigen Aussagen von NÖAAb-Obmann und VP-Innenminister Sobotka in einem Hintergrundgespräch zum 1. Mai: „Da werden Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger pauschal als ‚Ausnutzer des Systems‘ und ‚nicht arbeitswillig‘ diffamiert. Bei diesen Angriffen auf das österreichische Sozialsystems geht es Sobotka nur darum, einen Keil zwischen die Menschen zu treiben und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft zu bewirken.“ ****

Dabei sollten wir unsere ganze Kraft aufwenden, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und für zusätzliche Jobs zu sorgen, von denen man auch leben kann, so Muchitsch. Dies sei auch in Deutschland nicht, wie Sobotka behauptet, durch Hartz IV passiert, sondern dort gibt es ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum und die Zahl der Arbeitslosen gehe aus diesem Grund zurück.

Mit der Forderung nach einer Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei der Mindestsicherung klammert Sobotka ganz bewusst aus, dass sich die Bezieherinnen und Bezieher dieser Sozialleistungen vom AMS vermitteln lassen müssen, sonst drohen ohnehin Leistungskürzungen.

Als „Chuzpe“ bezeichnet Muchitsch, die Behauptung Sobotkas, wonach Sozialminister Stöger gefordert sei, die Mindestsicherung einheitlich zu regeln, wo es doch ausgerechnet Niederösterreich war, das genau dies verhindert habe. „Zuerst verhindern und dann fordern – so verliert Sobotka an Glaubwürdigkeit“, stellte Muchitsch abschließend fest. (Schluss) sl

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