Nationalrat - Hell: Güterbeförderungsgesetz ist zeitgemäße Lösung

Wien (OTS) - Wien (SK) Im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat begrüßt SPÖ-Abgeordneter Johann Hell das Güterbeförderungsgesetz als „zeitgemäße Lösung“. Durch die neue Formulierung im Gesetz wird klargestellt, dass die geforderten Nachweise sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form erbracht werden dürfen. Bislang mussten die sogenannten „Begleitpapiere“ mitgeführt werden. ****

Ab sofort gibt es außerdem eine Klarstellung, dass die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde – vor allem bei unerlaubter Kabotage – tätig werden kann. „Die Änderungen sind eine Vereinfachung und Anpassung, die notwendig geworden sind“, so Hell abschließend. (Schluss) rm

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