Leichtfried: Zwei Drittel der AutofahrerInnen wollen digitale Vignette nutzen

Verkehrsminister im Nationalrat zur deutschen Maut: „Werden bei Europäischem Gerichtshof klagen“

Wien (OTS/SK) - Die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Vignette werden heute im Nationalrat beschlossen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried zeigte sich in der Debatte erfreut über die Unterstützung aller Fraktionen für diesen Digitalisierungsschritt. „Die digitale Vignette ist 1 praktische, zeitgemäße Alternative zur traditionellen Klebevignette. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel aller Autofahrerinnen und Autofahrer diese neue Variante nutzen wollen“, so Leichtfried im Plenum. Bekräftigt wurde vom Verkehrsminister auch die österreichische Position zur geplanten deutschen Pkw-Maut: „Das deutsche Modell ist 1 reine Ausländermaut und damit EU-rechtswidrig. Wenn die EU-Kommission das entsprechende Verfahren einstellt, liegt es an uns, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.“ ****

Die digitale Vignette wird ab November 2017 für das kommende Jahr online über die Asfinag-Homepage bzw. 1 App erhältlich sein; später wird man sie auch – so wie die Klebevignette weiterhin – bei Trafiken, Tankstellen oder Autofahrerklubs kaufen können, erläuterte der Minister. Schwierigkeiten, die von der Asfinag zu überwinden waren, betreffen Konsumentenschutzbestimmungen, die 1 Rückgaberecht beim Online-Handel vorsehen; deshalb müsse es 1 17-tägige Frist zwischen Kauf und Gültigkeitsdatum geben, erklärte Leichtfried. Der Minister ist jedenfalls überzeugt, dass das neue digitale Angebot sehr gut angenommen werden wird: In 1 Umfrage zur E-Vignette haben 83 Prozent der Befragten das Angebot begrüßt, und zwei Drittel der AutofahrerInnen wollen es sicher nutzen. „Unsere Autobahnen und Schnellstraßen gehören zu den besten Europas – und wir schauen auch, dass das Service rundherum passt“, so Leichtfried.

In der Debatte nahm Leichtfried auch zur geplanten deutschen Pkw-Maut Stellung: „Niemand in der österreichischen Bundesregierung hat etwas dagegen, dass Deutschland 1 Maut einführt, das steht jedem Land frei.“ Aber das müsse im Rahmen der europäischen Regelungen geschehen. Die geplante deutsche Maut bedeute allerdings Diskriminierung und „dass es sich die Großen richten können“. Das ist „nicht hinzunehmen“, betonte Leichtfried. Es sei von Beginn an „eindeutig politischer Wille der CSU gewesen, 1 reine Ausländer-Maut einzuführen“, so Leichtfrieds Kritik. Deshalb sei es Österreichs gutes Recht, dagegen zu klagen. Wenn der deutsche Bundespräsident das Gesetz unterschrieben habe, werde die EU ihr Prüfverfahren wieder aufnehmen. „Wenn die EU-Kommission dann das Verfahren einstellt, liegt es an uns, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Mein Europa ist eines, wo die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt“, so der Minister. (Schluss) ah

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