Nationalrat – Heinzl lobt Einführung der digitalen Vignette

Kritik an Benachteiligung durch deutsche PKW-Maut

Wien (OTS) - In der heutigen Plenardebatte zum Bundesstraßen-Mautgesetz lobte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die Bemautung des hochqualitativen österreichischen Straßennetzes durch die Asfinag. Diese sei „effizient, transparent und entspricht dem EU-Recht“. Die Vignette ist ein etabliertes System für die AutofahrerInnen, sie ist „einfach in Anwendung und Administration“, so Heinzl. Nun, nach 20 Jahren Vignette, „ist es Zeit, neue Wege zu gehen. Die digitale Vignette wird ab dem kommenden Jahr die traditionelle Vignette ergänzen“. Ab 1. Dezember 2017 wird die digitale Vignette zum Verkauf stehen. ****

Die digitale Vignette wird – wie die herkömmliche Vignette auch – mit drei Gültigkeitsoptionen (zehn Tage, zwei Monate und ein Jahr) erhältlich sein. Die Kosten sind gleich. Der Vorteil liegt in einer einfachen Handhabung und Registrierung. Von der digitalen Vignette profitieren außerdem 420.000 Wechselkennzeichen-BesitzerInnen, die sich eine Zusatzvignette durch eine Kennzeichen-Registrierung ersparen.

Heinzl nahm die Debatte auch zum Anlass, um die deutsche PKW-Maut zu kritisieren. Diese, so Heinzl, stellt aus österreichischer Sicht eine „reine Ausländermaut“ dar und sei daher EU-rechtswidrig – sie widerspreche zwei von vier Grundfreiheiten. Heinzl bedankte sich bei Verkehrsminister Jörg Leichtfried für sein Engagement gegen die Benachteiligung österreichischer AutofahrerInnen. Vor allem in den Grenzregionen seien diese negativ betroffen. „Österreich und die übrigen Nachbarstaaten Deutschlands müssen gemeinsam ein Zeichen setzen. Denn diese Ungleichbehandlung darf nicht hingenommen werden“, fordert Heinzl. Auch gelte es, österreichische Unternehmen zu schützen, die von Lieferwegen abhängig sind und die – anders als deutsche Unternehmen – die entstandenen Mehrkosten durch die Maut nicht zurückbekommen. (Schluss) kg

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