CETA im Parlament: Es darf nie wieder zu solchen Verträgen kommen

Attac: Nationalrat soll Kriterien für Handelsabkommen entwickeln

Wien (OTS) - Der Nationalrat debattiert heute über das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die 562.552 Unterschriften des Volksbegehrens sind ein klarer Auftrag ans Parlament, sich für eine grundlegend neue Handelspolitik einzusetzen, die Mensch und Umwelt vor Profite stellt. Er muss CETA ablehnen und die Regierung auffordern, sich in der EU für eine Rücknahme der Verhandlungsmandate von TTIP, TiSA und Co. einzusetzen“, erklärt Valentin Schwarz von Attac Österreich.

Kriterien: Keine Eingriffe in Standards, Demokratie und Rechtsstaat

Ebenso wichtig ist für Attac, dass es nie wieder zu derartigen Verträgen kommt. Der Nationalrat soll daher rasch Kriterien für eine Zustimmung zu Handelsabkommen entwickeln, anstatt alles an die EU-Kommission zu delegieren und dann schlimmstenfalls abzunicken.

„Ob CETA, TTIP oder TiSA: Diese Deals konnten nur aufgrund eines undemokratischen und intransparenten Prozess zustande kommen, bei dem Konzerne mehr Mitspracherechte haben als gewählte Parlamente. Der Nationalrat muss daher sicherstellen, dass die Regierung nie wieder ein Mandat für Verhandlungen erteilt, welches nicht breit diskutiert wurde, das die parlamentarische Souveränität beschneidet und die Demokratie schwächt“, erklärt Schwarz. "Konzernklagerechte oder Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation sind nichts anderes als Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen."

Einfluss von Konzernen eindämmen

Auch Verhandlungen selbst müssten transparent und mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden, sagt Schwarz. Dies würde dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen entgegenwirken. Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Abkommen – darunter auch das Abkommen mit Japan – enthalten Sonderklagerechte für Konzerne.

CETA - Lesen und Verstehen

Mit "CETA - LESEN UND VERSTEHEN" hat die internationale Zivilgesellschaft eine umfassende Analyse des Abkommens vorgelegt. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Gefahren des Abkommens auseinanderzusetzen.

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