Nationalrat – Wittmann: Für eine kritische Auseinandersetzung mit Freihandelsabkommen

Volksbegehren wird mit gebotener Ernsthaftigkeit behandelt

Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag geht SP-Verfassungssprecher und Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann auf das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. „Die Abkommen werden in dem kommenden Ausschuss gründlich und kritisch geprüft, etwa in Bezug auf rechtliche Grundlagen, den Verbraucherschutz oder die Lebensmittelsicherheit“, so der Abgeordnete. Besonders den Bereich des Investitionsschutzes sieht er kritisch: „Es muss genau geschaut werden, ob dies nicht eine Abkehr vom Justizmonopol des Staates ist.“ ****

Den Initiatoren des Volksbegehrens versichert Wittmann, dass dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt werde. „Wir müssen uns mit allen kritischen Fragen, die hier in der Diskussion aufgetaucht sind, intensiv auseinandersetzen“, hält der Abgeordnete fest und ist überzeugt, dass es zu einer guten Lösung kommen wird. Für den Ausschuss sei mit vier Sitzungstagen ausreichend Zeit anberaumt, um sich mit jedem Kapitel auseinanderzusetzen. (Schluss) jab

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