GLOBAL 2000: CETA-Votum der BürgerInnen ernst nehmen!

Neustart der europäischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt gefordert.

Wien (OTS) - Heute debattiert der Nationalrat erstmals im Plenum über das CETA/TTIP-Volksbegehren, das im Jänner 562.552 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben. Der Nationalrat sollte die Kritik der österreichischen BürgerInnen sorgfältig behandeln und die Weichen für eine gerechtere EU-Handelspolitik stellen. „Über eine halbe Million ÖsterreicherInnen forderten im Jänner einen Neustart der europäischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt“, sagt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Die große Mehrheit der Menschen in Österreich sieht sehr genau, dass die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA weniger dem Gemeinwohl aller dienen, als vielmehr den Interessen einiger weniger Unternehmen. Und dies zulasten von Umwelt, KonsumentInnenschutz, demokratischer Teilhabe und rechtsstaatlicher Prinzipien.“

Der Nationalrat muss deshalb bei seinen Beratungen über das Volksbegehren das Votum der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Denn selten hat es bei EU-Abkommen eine so breite und massive zivilgesellschaftliche Kritik in Österreich und der ganzen EU gegeben wie jüngst bei den Abkommen CETA und TTIP. Von den CETA-Befürwortern konnte die Kritik an den Kernpunkten der Abkommen nie entkräftet werden, sondern wurde bloß als „populistisch“ diskreditiert. Dies darf der Nationalrat nicht ignorieren. Gewessler weiter: „Der Nationalrat hat es immer noch in der Hand, CETA und die darin enthaltenen Mechanismen wie die ‚regulatorische Kooperation‘, die das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt in der EU aushebeln, eine klare Absage zu erteilen. Ein deutliches ‚Nein‘ ist der klare Auftrag, der sich aus dem Volksbegehren ergibt.“

Vom 23. bis 30. Jänner diesen Jahres fand das Volksbegehren „Gegen CETA, TTIP, TiSA“ statt. Innerhalb einer Woche unterschrieben 562.552 ÖsterreicherInnen das Anliegen. Das Volksbegehren ist damit eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie. Es belegt Rang 11 in der Liste der Volksbegehren in Österreich seit 1945 und ist das erfolgreichste seit 2004.

Ende letzten Jahres unterzeichneten die EU-Regierungschefs das CETA-Handelsabkommen. Jedoch muss es noch von allen 28 Mitgliedsstaaten sowie einigen Regionalparlamenten ratifiziert werden. Erst dann kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

GLOBAL 2000 ist mit Südwind, ÖBV-Via Campesina Austria, ProGe - Die Produktionsgewerkschaft und Attac Initiator des Bündnis TTIP-STOPPEN von 54 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

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