Nationalrat - Schabhüttl: Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind für Sozialdemokratie hohes Gut

Wien (OTS) - Die vorliegende Novelle mit den notwendigen Adaptierungen wurde gemacht, um Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig hilfreiche Änderungen für die Polizei umzusetzen, ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken, stellte SPÖ-Abgeordneter Jürgen Schabhüttl am Mittwoch im Nationalrat zur Novellierung des Versammlungsgesetzes klar. „Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind für uns Sozialdemokraten ein sehr hohes Gut. Deshalb haben wir das mit dem Koalitionspartner lange verhandelt und eine Ausschussbegutachtung durchgeführt“, so Schabhüttl. ****

Die Erweiterung der Anmeldefrist für eine Versammlung von 24 auf 48 Stunden sei den Behörden und der Polizei geschuldet, weil es immer wieder Probleme gegeben habe – auch speziell an Wochenenden in Wien – das nötige Personal sicher zu stellen und zum Versammlungsort zu bringen. Weiters wurde eine neue Definition beim Schutzbereich eingeführt: Der Schutzbereich kann auf 150 Meter erweitert werden, wenn es notwendig ist. Ordnet die Behörde nichts an, dann gilt ein Schutzbereich von 50 Metern. „Das ist sehr wichtig, um die Sicherheit insbesondere bei Gegenversammlungen zu gewährleisten“, so Schabhüttl.

Wenn VertreterInnen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen an Versammlungen teilnehmen wollen, dann müssen sie das eine Woche vorher anmelden. Das habe mit einer reibungslosen Abwicklung sowie dem nötigen Schutz zu tun.

Neu ist der Passus im Gesetz, dass eine Versammlung untersagt werden könne, wenn die Versammlung politischen Tätigkeiten von Drittstaatsangehörigen diene, und anerkannten internationalen Gepflogenheiten oder den demokratischen Grundwerten oder den außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderlaufen. „Es ist sehr positiv, dass die Untersagung einer solchen Versammlung nicht durch Behördenvertreter oder Bürgermeister untersagt wird, sondern in diesem speziellen Fall dies durch die Bundesregierung gemacht wird“, so Schabhüttl. Man wolle nicht, dass ausländische Politik, die allgemeinen Grundsätzen widerspreche, auf Österreichs Straßen ihre Fortsetzung finde. Besonders wichtig ist, so Schabhüttl, dass Spontandemos nach wie vor möglich seien und nicht eingeschränkt werden.

Nicht nachvollziehbar ist für Schabhüttl die Aufregung der Opposition: „Es ist ein guter Kompromiss gelungen, wo einerseits das Recht der Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt und andererseits gewisse Problemstellungen in der Gesellschaft angegangen wurden“. (Schluss) sl

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