Versammlungsgesetz - Stronach/Hagen: Änderung ist unausgereift und nicht nötig

Wien (OTS) - Als eines der „Gesetze, die Österreich nicht braucht“, bezeichnete Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen die Vorlage zur Änderung des Versammlungsgesetzes. Statt alles viel komplizierter zu machen müssen Innenminister Wolfgang Sobotka nur die zuständigen Behörden ermuntern und mit einem eigenen Katalog unterstützen, dass bestehende Gesetze entsprechend angewendet werden.

Hagen erinnerte an den Versuch eines türkischen Politikers, in Hörbranz eine Buchpräsentation zu einer politischen Veranstaltung zu machen. Der Bürgermeister hatte dies untersagt. „Also brauchen wir dieses Gesetz nicht!“, so Hagen.

Hagen habe im Ausschuss eine Vertagung verlangt, „weil das Gesetz nicht reif genug ist“. Doch Rot und Schwarz hätten es daraufhin ins Parlament gebracht „um Druck zu machen.“

Als „gelernter Polizist“ im Zivilberuf mit entsprechenden Einsätzen bei Demonstrationen könnten die Behörden auch jetzt schon etwa den Abstand zwischen demonstrierenden Gruppen festlegen, erinnerte Hagen: „Die Behörde schreibt die Plätze für die Demonstrationen vor und das ist einzuhalten! Dadurch werden verschiedene Gruppen getrennt!“

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