Stronach/Dietrich: Schlupfloch bei „Armutszuwanderung“ gehört geschlossen!

Ausgleichszulage: Nur wer in den sozialen Topf einbezahlt, soll auch etwas daraus ausbezahlt bekommen

Wien (OTS) - „Die Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten ist ein Thema, das stark emotionalisiert“, erklärte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz. Österreichischen Arbeitnehmern, die in der Pension um eine Ausgleichszulage ansuchen müssen, fehle das Verständnis dafür, dass „Menschen, die noch nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben, auf Heller und Pfennig dasselbe erhalten wie sie“, kritisierte Dietrich. „Wir haben es oft mit Fällen von Armutszuwanderung zu tun und dieses Schlupfloch gehört geschlossen“, so Dietrich, die auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten einbrachte.

Auch wenn es keine große Anzahl an Fällen wäre, so sei doch eine Steigerung zu bemerken. „Von 708 Anträgen auf Ausgleichszulage ausländischer Pensionisten im Jahr 2010 stieg die Zahl 2015 schon auf 1238 Fälle“, zeigte die Team Stronach Sozialsprecherin auf. Um ausreichende Existenzmittel - die zum Aufenthalt berechtigen - nachweisen zu können, „wird von Verwandten Geld ausgeborgt. Kaum ist man im sozialen Netz, wird das Geld zurückgegeben - der sogenannte Münchhausen-Effekt,“ erinnerte Dietrich. „Erst wer in den sozialen Topf einbezahlt, hat das Recht etwas aus dem sozialen Topf raus zu bekommen“, so Dietrich.

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