Wöginger: Parlament setzt Geste der Verantwortung gegenüber Opfern von Gewalt

ÖVP-Sozialsprecher zur Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen und Pflegefamilien

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit diesem Beschluss beweisen wir nicht nur, dass wir zuhören können. Er ist auch eine Geste der Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die missbraucht und Opfer von Gewalt wurden. Es ist wichtig, dass wir als Republik – insbesondere als Parlament – beweisen, dass wir auch mit der Aufarbeitung von dunklen Momenten in unserer Gesellschaft umgehen können. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte über die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen.

Die Bundesregierung habe im März die Regierungsvorlage dazu eingebracht und das Parlament habe dieses Thema bei einem Hearing am 6. April und in zwei Sozialsprecherrunden in guter Weise aufgearbeitet, dankte Wöginger dem Vorsitzenden des Sozialausschusses sowie allen anderen Sozialsprechern für die sachliche Diskussion bei diesem sensiblen und heiklen Thema. Dies sei ein Zeichen, dass man gerade bei Themenbereichen mit großer Sensibilität gut zusammenarbeite. Wöginger dankte auch den Institutionen, die sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik auseinander setzen und einen unverzichtbaren Beitrag für jene leisten, denen dieses Leid widerfahren ist.

Grundsätzlich habe man sich auf eine monatliche Rentenleistung von 300 Euro verständigt. Im Zuge der näheren Betrachtungen habe man sich auf weitere Punkte geeinigt, „Nägel mit Köpfen“ gemacht und den Personenkreis insbesondere auf Kinder aus Internaten und Pflegefamilien erweitert. „Wir müssen hier alle so weit wie möglich berücksichtigen“, zeigte sich der Abgeordnete über eine Sechs-Parteien-Einigung zufrieden.

Auch Mindestsicherungsbezieher, bei denen eine dauernde Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde, werden nicht ausgenommen. Der Betrag in Höhe von 300 Euro ist steuerbefreit, wird nicht auf andere Leistungen angerechnet und wird mit der Pension jährlich valorisiert. „Das ist keine Wiedergutmachung, denn das kann man nicht wieder gut machen. Aber es ist eine Geste dafür, dass wir uns dessen bewusst sind, welche Gräueltaten damals passiert sind.“ Wöginger ist zutiefst erschüttert davon, was er im Hearing nur in Ansätzen und unter dem Siegel der Verschwiegenheit von den Taten an Jugendlichen gehört habe. „Es ist eine wichtige Symbolik und eine kleine Entschädigung für diese Menschen.“

Bei der Volksanwaltschaft werde eine Rentenkommission eingerichtet, bis Mitte des Jahres können ehemalige Heim-, Pflege- und Internatskinder, die im Zeitraum 8. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 Opfer von strafrechtlich relevantem Missbrauch oder Gewalt wurden, auch noch Anträge nach dem Verbrechensopfergesetz stellen. (Schluss)

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