Stronach/Hagen/Steinbichler: Verfehlte EU-Asylpolitik kommt Österreichern teuer

UNO-Schutzzonen: Flüchtlingsfrage ist einzig außerhalb Europas zu lösen

Wien (OTS) - „Es zeigt nicht von Interesse an der Volksmeinung, wenn man sich noch vor Ende der Debatte aus dem Staub macht“, kritisierte Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag die Absenz Kerns vor Ende seiner Erklärung als Bundeskanzler. Die Gründe, warum es zum Brexit kam, seien mannigfaltig. „Man muss sich die Frage stellen: Was funktioniert in dieser EU eigentlich noch? Die Sicherung der Außengrenzen? Nein. Schengen? Nein. Das Dublin-Abkommen? Nein. Pizzalieferung? Ja!“, erinnerte Hagen. Offene Grenzen und die verfehlte Asylpolitik der EU gehen auch auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. „Wir haben 150.000 Aufgriffe Illegaler und reden von einer Obergrenze von 37.500 Asylverfahren – daran sieht man, wie weit weg die Politik von der Realität ist. Die Bürger sind voller Hoffnung – doch wenn die EU nicht einmal in der Lage ist, das Schengen-Abkommen umzusetzen, ist es klar, dass man damit Skeptiker erzeugt“, mahnte Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler.

„Wenn Australien es schafft, dass Bootsflüchtlinge aufgebracht und zurück ans Ufer gefahren werden, warum nicht die EU? Gerade letzten Samstag wurden 8.500 libysche Flüchtlinge von europäischen Schiffen nach Italien gebracht, statt zurück ins eigene Land. 16.500 Euro Kosten pro Flüchtling - das können wir uns nicht leisten!“, rechnete Steinbichler vor. Die Flüchtlingsfrage sei einzig außerhalb Europas zu lösen und „es ist erfreulich, dass der Kanzler nun endlich die Team Stronach Forderung nach Schutzzonen in Nordafrika aufgenommen hat“, meinte Hagen. Der Team Stronach Generalsekretär brachte deshalb einen Entschließungsantrag betreffend der „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in aktuellen Krisengebieten“ ein. „Im Sinne Österreichs und der Steuerzahler“, so Hagen.

Wenn schon die Rede von einem „besseren Europa“ sei, dann dürfe man nicht nur bei der Entbürokratisierung ansetzen, so Steinbichler. „Die EU ist hinter Indien der weltweit zweitgrößte Importeur von Palmöl – das zerstört die Landwirtschaften, die Gesundheit unserer Konsumenten, die Umwelt und das Klima!“, so der Team Stronach Wirtschaftssprecher, der die sofortige Einführung einer Palmfettsteuer forderte, „das bringt Geld in die Töpfe der EU für Gestaltungsmaßnahmen, für eine nachhaltige gesunde Landwirtschaft. Das Ziel muss sein: Österreich als Vorbild im Bereich Energie, Ernährung, Gesundheit und bei den regionalen Arbeitsplätzen“, schloss Steinbichler.

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