Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich: Vorschau auf die Landtagssitzung

Neues Abfallwirtschaftsgesetz bedeutet flexible und einheitliche Regelungen für Gemeinden und Betriebe

St. Pölten (OTS/NÖI) - Bei der kommenden Sitzung des Landtages steht die Änderung der NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes auf der Tagesordnung. Das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz ist 1993 in Kraft getreten und bisher nur in kleinerem Umfang novelliert worden. Aufgrund der Erfahrung und der vielen Vorschläge aus der Praxis wird der Landtag eine Reihe von Verbesserungen beschließen. Eine wichtige Änderung sieht vor, dass zukünftig Betriebe mit Restmüll bis zu einer Menge von 3.120 Liter am kommunalen Abfallwirtschaftssystem teilnehmen. Bisher waren Betriebe auf Antrag von dieser Verpflichtung ausgenommen. Diese Ausnahmemöglichkeit ist entfallen. Altstoffe und kompostierbare Abfälle bleiben für Betriebe weiterhin von der Teilnahmepflicht ausgenommen, da sie in der Regel bereits heute getrennt gesammelt und verwertet werden. „Die neuen Regelungen des Abfallwirtschaftsgesetzes bedeutet für unsere Gemeinden eine wesentliche Erleichterung in ihrer täglichen Arbeit“ gibt Klubobmann Schneeberger einen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung.
Niederösterreichs Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung für zukunftsweisende Ausstattungen an den Pflichtschulen längst bewusst und rüsten bereits seit Jahren die Klassenzimmer mit neuesten Technologien aus. Jeder Schulstandort hat im Durchschnitt bereits 2 interaktive Tafelsysteme, die ähnlich bedient werden wie Touchscreens von Smartphones. Im überarbeiteten Regierungsprogramm der Bundesregierung findet sich auch das Anliegen, Tablets ab der fünften und Laptops ab der neunten Schulstufe für jeden Schüler zur Verfügung stehen sollen. „Das ist ein Weg, den wir gerne unterstützen werden. Aber es muss dafür nicht nur eine dauerhafte Finanzierung der technischen Ausstattung durch den Bund sichergestellt werden, sondern auch die digitale Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen“ stellt Schneeberger klar.
Zur von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde hält der Klubobmann fest: „Mit dem Populismus der FPÖ werden wir nicht weiterkommen, sondern mit den Maßnahmen, die die Volkspartei laufend setzt. Daher unterstützen wir die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka nach Rückkehreinrichtungen für Ausreisepflichtige. Und die Möglichkeiten der Beugehaft, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt, und der Betroffene die Vorbereitung seiner Ausreise verweigert. Nur so können wir die enormen Herausforderungen, vor die uns diese Migrationsströme stellen, in den Griff bekommen“ Außerdem soll eine Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes beschlossen werden. „Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes wird auf die Herausforderungen der heutigen Zeit, speziell die geänderten Regelungen des neuen Dienstrechts reagiert. Gleichzeitig wird eine noch bessere Vertretung der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Bereichen des NÖ Landhauses ermöglicht. Diesbezüglich werden erstmals im Gesetz Rahmenbedingungen für Vertrauenspersonen geschaffen. Dadurch erhalten sie auch die notwendige Sicherheit und den notwendigen Schutz, um ihre Aufgaben im Interesse der Kollegenschaft in den einzelnen Dienststellenteilen des Amtes der NÖ Landesregierung erfüllen zu können. Eine Änderung der Bestimmungen über eine landesweite Kandidatur als Wählergruppe wird hingegen nicht vorgenommen. Die Begründung dafür liegt in den eindeutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, der diesbezüglich erst jüngst festgestellt hat, dass gegen die vorliegenden Regelungen im derzeit geltenden Landes-Personalvertretungsgesetz keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bestehen“ reagiert Schneeberger in diesem Zusammenhang auf Ausführungen anderer Parteien.
Weiters steht ein Antrag betreffend gesetzliche Verankerung eines Schülerinnen- und Schülerparlaments auf Landes- und Bundesebene auf der Tagesordnung.

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