Köstinger: "Bierpatente" gefährden jahrtausendealte Rechte der Landwirte

Bundesminister Leichtfried muss handeln

Brüssel (OTS) - "Umstrittenen Patenten auf Nahrungsmittel muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden", fordert die ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger.

Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, über den Umgang mit Patenten auf konventionell gezüchtete Nutztiere, Nutzpflanzen, deren Samen und Nachkommen fordert Köstinger einen Schulterschluss auch vom zuständigen Ministerium:
"Bundesminister Leichtfried muss endlich handeln und seine Zuständigkeit aktiv wahrnehmen. Zusehen reicht nicht", betont die Europaabgeordnete und fordert Bundesminister Leichtfried auf, beim europäischen Patentamt den Druck erhöhen.

"Patente auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Samen und Nachkommen sind unethisch und bringen jahrtausendealte Rechte der Landwirte in ernsthafte Gefahr", betont Köstinger anlässlich der neu aufflammenden Debatte um die sogenannten "Bierpatente".

"Das Europäische Parlament hat bereits mit einer Resolution gegen Lebensmittelpatente klar Position bezogen. Beim zuständigen Ministerium ist es allerdings bei Pressekommentaren geblieben", bedauert Köstinger und fordert Bundesminister Leichtfried auf, sich für eine Nachschärfung der Patentgesetze einzusetzen.

"Unsere Landwirte und Züchter müssen vor solch widersinnigen Patenten geschützt werden. Ein neuer Gesetzesrahmen muss in diesem Punkt absolute Klarheit schaffen. Praktiken, die das Züchterprivileg unterwandern, müssen sofort eingestellt werden", so die Europaabgeordnete.

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