Nationalrat – Schieder: Brexit als Chance begreifen, Europa neu zu gestalten

Soziale Sicherheit muss in Europa den gleichen Stellenwert wie Marktfreiheit bekommen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nahm die EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat zum Anlass, um die Chancen, die der Brexit eröffnet, aufzuzeigen. Der Brexit ist aus Schieders Sicht eine Fehlentscheidung für die Briten, die finanziellen Schaden für die Bevölkerung bringt. Allerdings, so Schieder, müsse man die Krise als Chance begreifen. „Wir können und müssen die Prioritäten der europäischen Wirtschaftspolitik neu diskutieren – unabhängig von Interessen der Londoner City, unabhängig von Lobbyisten“, machte Schieder deutlich. ****

Der Brexit ist für Schieder eine Chance, um kritische Fragen zur Beschaffenheit und Ausrichtung der europäischen Politik und Forderungen nach einer neuen, sozialen Ausgestaltung zu stellen.

Schieder macht im Prozess der Neugestaltung Europas drei Prioritäten aus, „bei denen Österreich die Aufgabe hat, sich aktiv einzubringen“.

1. Eine aktive und effiziente europäische Außenpolitik gestalten:
„Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die es ermöglicht, dass Europa als Player Antworten auf globale Krisen gibt, seien es Herausforderungen wie Bürgerkriege, Verhärtungen zwischen Staaten oder ökologische Verschlechterungen“, führt Schieder an.

2. Den Standort Europa stärken: „Europa muss sich dem voranschreitenden Prozess der Digitalisierung stellen und diese als selbstbewusster Akteur mitgestalten.“ Dazu gehört auch, die sozialen Systeme in den Mitgliedsländern zu schützen, denn: Handelspolitik dürfe nicht bedeuten, soziale Standards zu gefährden.

3. Eine soziale Säule für Europa errichten: „Was Europa braucht, sind Arbeitsplätze, Steuergerechtigkeit, soziale Mindeststandards und eine Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping“, bekräftigt der SPÖ-Klubobmann. Diese Ausrichtung muss sich auch im Budget niederschlagen. „Was Europa und die Menschen in Europa brauchen, sind investitions- und wachstumsfreundliche Maßnahmen. Europa muss seine finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie Beschäftigung und Wachstum fördern.“

„Wenn es uns gelingt ein soziales, ein gerechtes Europa zu errichten, dann wird dieses Europa auch in der Lage sein, auf drängende Zukunftsfragen wirksame, nachhaltige und selbstbewusste Antworten geben zu können“, untermauert Schieder. Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker sind ein erster Ansatz, Schieder fordert jedoch, dass diese mit mehr Substanz gefüllt werden. „Soziale Sicherheit muss in Europa den gleichen Stellenwert wie Marktfreiheit bekommen.“

Europa verliere durch den Brexit sicherlich einen Bremser – was die Weiterentwicklung und die Umsetzung der genannten Forderungen erleichtere. Allerdings, gibt er zu bedenken, säßen auch in anderen Mitgliedsländern Bremser, mit denen es zu ringen gilt. Für Österreich bedeutet der Brexit, die Interessen des eigenen Wirtschaftsstandorts im Blick zu behalten und sich in den Prozess einzubringen. „Firmen aus Österreich, die mit Großbritannien Handel betreiben oder Niederlassungen haben, dürfen nicht durch den Brexit in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Österreich, so verdeutlicht Schieder, hat vom EU-Beitritt am 1.1.1995 profitiert. „Es war die richtige Entscheidung, beizutreten und es ist jetzt die richtige Position, in der EU zu bleiben“, so Schieder. Ein „Öxit“, mit dem die FPÖ spekuliert, wäre dagegen ein schwerer Fehler. (Schluss) up/kg/mp

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