Nationalrat – Kern: Brexit ist Lackmustest europäischer Solidarität

Bundeskanzler gibt Erklärung zu Brexit ab – „Es darf keine höhere Belastung für Nettozahler wie Österreich geben“ - „Europa zu einem Projekt der Menschen machen“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat das Plenum des Nationalrats heute, Mittwoch, über den kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel informiert. Dabei wird die Verhandlungsstrategie für den Austritt Großbritanniens aus der EU, der Brexit, thematisiert. Der Bundeskanzler spricht von einem „Lackmustest europäischer Solidarität“, denn die britische Strategie sei es, Europa über bilaterale Vereinbarungen zu spalten. Ein zweiter wichtiger Punkt sind die Rechte von EU-StaatsbürgerInnen in Großbritannien und umgekehrt, „wir wollen klare Regeln für diese Betroffenen“. Der härteste Punkt im Verhandlungsprozess sei die Frage der finanziellen Vereinbarungen, denn Großbritannien habe Verpflichtungen bis weit in die Zukunft hinein getroffen, es geht um rund 60 Mrd. Euro. ****

Wichtig seien zudem neue Kooperationen, denn klar sei, dass jemand, der austritt, nicht dieselben Rechte beanspruchen kann wie jemand, der noch dabei ist, erteilte der Bundeskanzler einem „Rosinenpicken“ seitens Großbritanniens eine Absage. Wichtig seien etwa faire Handelsvereinbarungen mit Großbritannien. Zudem bemühe sich die Bundesregierung um die Agenturen und Unternehmen in Großbritannien, die sich nun nach neuen Standorten innerhalb der EU umsehen. Es sei, so Kern, die gemeinsame Haltung der Regierung, dass es durch den Wegfall der Nettozahlungen Großbritanniens im Ausmaß von 14 Mrd. Euro „keine höhere Belastung für andere Nettozahler wie Österreich geben darf“.

Die wichtigste Lektion aus dem Brexit, durch den mehr staatliche Souveränität gewonnen werden sollte: „Das genaue Gegenteil wird passieren. Die Briten werden im globalen Spiel der Kräfte an Gewicht verlieren und ihre Interessen wesentlich schwieriger durchsetzen als im gemeinsamen Verein Europa.“ Ziel müsse sein, die EU international wieder zu stärken. „Österreich hat größtes Interesse an einer kraftvollen EU“, betonte der Bundeskanzler.

Die Analyse des Brexit habe ergeben, dass die Mehrheit der BritInnen Zweifel daran hatte, ob die EU in der Lage ist, ihr Leben zu verbessern. Es waren eine große Frustration über das Phänomen der Migration und Abstiegsängste zu verzeichnen, viele hatten das Gefühl, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. „Diese Zweifel werden wir nur dann ausräumen können, wenn wir die dahinterliegenden Probleme richtig adressieren“, so Kern. In den vergangenen Jahren habe es Reallohnverluste gegeben, einen Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse und in einigen EU-Ländern Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent oder mehr. Die derzeitigen EU-Mechanismen lassen eine rasche Lösung dieser Probleme nicht zu, „es wird wegen der unterschiedlichen Interessenslagen immer schwieriger, einen Konsens, konkrete Lösungen für konkrete Probleme, zu finden“, so Kern. Daher sei im Rahmen der Römer Erklärung ein Reformprozess angestoßen worden.

Die Debatte „pro oder kontra Europa“ werde, auch hierzulande, an der Oberfläche geführt. „Wir als kleines Land haben größtes Interesse, diese Zweifel an Europa auszuräumen, denn die Effekte für Österreich sind unbestritten enorm.“ Es gehe darum, „welches Europa wir uns für die Zukunft wünschen“. In den vergangenen Jahrzehnten sei der Markt im Vordergrund der EU gestanden, „unsere Aufgabe muss es jetzt sein, Europa zu einem Projekt der Menschen zu machen, es nicht als ein Projekt zu sehen, in dem es nur um Gewinn- und Verlustrechnung geht“. Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag zur sozialen Dimension Europas. „Der Gedanke dahinter ist, wie wir es schaffen, das ursprüngliche Versprechen der EU nach Wohlstand für alle und Sicherheit zu erfüllen. In Großbritannien glaubten viele nicht mehr daran, dass die EU das hinbekommt.“

Es sei wichtig, Verantwortung zu übernehmen. „Verantwortung heißt, konkrete Probleme zu lösen und Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit unsere größte Herausforderung“, betonte der Bundeskanzler. „Wer die Arbeitslosigkeit in Europa ignoriert, betreibt ein Projekt der Entsolidarisierung.“ Mit dem Beschäftigungsbonus, aber auch mit anderen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik wie der Eingliederungsprämie gehe es darum, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und gegen Steuervermeidung sei wichtig, „denn es trifft uns alle, wenn Steuern nicht bezahlt werden, Arbeitslosigkeit entsteht und KMU Aufträge verlieren. Das müssen wir abstellen, im Interesse der Europäer und der Österreicher, denn so stelle ich mir europäische Solidarität nicht vor“.

„Europa wie es heute ist, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und die sind änderbar - und wir haben sie in unser aller Interesse zu ändern“, betonte Kanzler Kern. (Schluss) bj/mb

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