NEOS sehen Junckers Vorstoß zur „sozialen Säule“ der EU differenziert

Mlinar / Loacker: „Eine starke Wirtschaftsunion braucht finanzierbare Sozialsysteme - Subsidiarität muss Vorrang haben​"

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat heute ein Paket mit neuen sozialen Leitlinien vorgestellt, mit dem die „soziale Säule“ der Europäischen Union gestärkt werden solle. „Die heute angestoßene Debatte über eine soziale Säule der EU ist zu begrüßen. Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist gefährdet, wenn unfinanzierbare Sozialsysteme das Gemeinwesen aus dem Gleichgewicht bringen“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt. Das Ziel müsse es sein, faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und tragfähige Sozialsysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entwickeln. „Eine starke Wirtschaftsunion muss auch für soziale Sicherheit sorgen - die Subsidiarität muss dabei natürlich Vorrang behalten“, so Mlinar weiter.

Soziale Angleichung darf Reformen nicht ersetzen

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht die nun losgetretene Debatte differenziert: „Der Versuch einer europäischen Arbeit an den Sozialsystemen kann für einen funktionierenden und gemeinsamen Binnenmarkt förderlich sein, wenn die Tragfähigkeit der Sozialwerke gefestigt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestärkt wird.“ Zugleich betont Loacker, dass eine Angleichung der Sozialsysteme nie notwendige Reformen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ersetzen könne: „Wir müssen verhindern, dass es zu einer Gleichmacherei kommt. Es geht maximal um Mindeststandards. Die sozialpolitischen Ziele der Europäischen Union müssen so geregelt werden, dass die Anhebung der sozialen Standards dort, wo sie zu niedrig angesetzt sind, nach oben erfolgen und keinesfalls vergemeinschaftet werden. Dafür sind Reformen in den Mitgliedstaaten selbst unerlässlich.“​

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