Willi: Fährt ÖVP-Schelling den Bahnausbau aufs Abstellgleis?

Grüne: Verkehrsminister und ÖVP müssen Klarheit schaffen

Wien (OTS) - „Finanzminister Schelling verweigert wichtige und gesetzlich verlangte Unterschriften für die Finanzierung von Bahnprojekten, deren Realisierung er bereits zugestimmt hat. Dadurch drohen wichtige Teile des Bahnausbaus in Österreich aufs Abstellgleis zu geraten. Ist das eine absichtliche Provokation?“, fragt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

„Das Bundesbahngesetz ist im § 42 sonnenklar. Der Bund leistet in Richtung ÖBB Zuschüsse für die Schieneninfrastruktur, solange die unter Marktbedingungen erzielbaren Erlöse den Aufwand nicht abdecken können. Über diese Zuschüsse haben laut Gesetz Verkehrsminister, Finanzminister und ÖBB zwei gesonderte Verträge, für Planung und Bau sowie für Betrieb und Instandhaltung, mit jeweils sechsjähriger Laufzeit abzuschließen. Die Verträge sind wie die ihnen zugrundeliegenden und ebenfalls gesetzlich verankerten Rahmenpläne jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen", erläutert Willi. Den Rahmenplänen und den darin aufgelisteten und terminisierten Projekten hat die Bundesregierung – also auch Schelling – längst zugestimmt, sowohl für 2016-21 als auch für 2017-22. "Die zugehörigen Zuschussverträge blockiert ÖVP-Minister Schelling aber entgegen seinem gesetzlichen Auftrag“, kritisiert Willi.

Diese Unterschriftenblockade des Finanzministers führe dazu, dass zB in Tirol sehr wichtige Projekte wie der Neubau des Bahnhofs Seefeld „stehen“. Ebenso in der Warteschleife: zusätzlich geplante S-Bahn-Halte in Innsbruck oder Planungen zum Nordzulauf des Brenner-Basistunnels. „Morgen in der Fragestunde des Parlaments will ich vom Verkehrsminister Leichtfried wissen, ob diese Blockadehaltung noch immer andauert und was er zu tun gedenkt, damit die längst fällige Unterschrift zu Projekten, denen der Finanzminister im ÖBB-Rahmenplan zugestimmt hat, endlich geleistet werden kann“, betont Willi. Statt wichtige Projekte für umwelt- und klimaschonende Mobilität voranzubringen, besteht der Beitrag des ÖVP-Finanzministers offenbar in parteipolitischer Pflanzerei. Hier sei Leadership durch den Verkehrsminister gefragt, umso mehr als Umweltminister Rupprechter wieder einmal durch Desinteresse glänzt und somit als Vermittler ausfällt. „Ich erwarte mir, dass die ÖVP-Abgeordneten wachgerüttelt werden und ihren Finanzminister nachdrücklich an seine gesetzlichen Pflichten erinnern.“

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