Patente auf Pflanzen und Tiere verstoßen gegen EU-Recht - Europäisches Patentamt berät hinter verschlossenen Türen

ARCHE NOAH fordert ein lückenloses Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren - Bundesregierung muss unzureichenden Vorschlag des Europäischen Patentamtes ablehnen

Allerdings handelt es sich hier um keine Erfindung, denn die Besonderheiten gehen auf zufällige Veränderungen im Erbgut zurück. Kurzum: Saatgut und Pflanzen sind keine Erfindungen und müssen Gemeingut bleiben
Beate Koller, Geschäftsführerin von ARCHE NOAH
Diese Rechtspraxis muss nun geändert und die Patente auf Pflanzen und Tiere müssen unbedingt gestoppt werden
Beate Koller, Geschäftsführerin von ARCHE NOAH
Wenn der Vorschlag des EPA angenommen wird, könnte das eine Patentflut auf Eigenschaften von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung sowie auf die daraus hergestellten Lebensmittel auslösen. Dies würde das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut bedeuten
Katherine Dolan, Leiterin des politischen Bereiches der ARCHE NOAH

Wien (OTS) - Morgen trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, um darüber zu beraten, wie mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Zukunft umgegangen werden soll. Allerdings findet das Treffen hinter verschlossenen Türen statt.

Jüngster Diskussionsgrund: Die Braugiganten Carlsberg und Heineken (der Mutterkonzern der Brau Union Österreich mit den Marken Gösser, Zipfer, Puntigamer, Reininghaus, etc.) haben 2016 Patente auf Gerstenpflanzen, ihre Ernte und alle damit erzeugten Produkte (Malz, Würze, Bier) bekommen. Ein Patent auf eine Erfindung ist an und für sich nichts Besonderes. „Allerdings handelt es sich hier um keine Erfindung, denn die Besonderheiten gehen auf zufällige Veränderungen im Erbgut zurück. Kurzum: Saatgut und Pflanzen sind keine Erfindungen und müssen Gemeingut bleiben“, betont Beate Koller, Geschäftsführerin von ARCHE NOAH.

Mit dem Treffen des Patentrechtsausschusses reagiert das Patentamt auf eine Stellungnahme der EU-Kommission vom November 2016, nach der Patente nur auf gentechnische Veränderungen, nicht aber auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, erteilt werden dürfen. Diese Stellungnahme wurde im Februar 2017 auch von den EU-Mitgliedsländern unterstützt. In den letzten Jahren hat das EPA rund 200 Patente erteilt, die allein die konventionelle Züchtung von Pflanzen betreffen. „Diese Rechtspraxis muss nun geändert und die Patente auf Pflanzen und Tiere müssen unbedingt gestoppt werden“, so Koller.

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist jedoch fraglich. Ein Grund: Am Treffen des Ausschusses nehmen Lobbyisten der Industrie (BUSINESSEUROPE) und der Patentanwälte (epi) teil. Die Öffentlichkeit bleibt davon ausgeschlossen. Es wird weder eine Tagesordnung noch ein Sitzungsprotokoll veröffentlicht. Ein zweiter Grund: In einem vertraulichen Dokument des EPA werden nur geringfügige Änderungen der Ausführungsordnung vorgeschlagen, die mühelos durch eine gezielte Formulierung der Patentansprüche umgangen werden können.

„Wenn der Vorschlag des EPA angenommen wird, könnte das eine Patentflut auf Eigenschaften von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung sowie auf die daraus hergestellten Lebensmittel auslösen. Dies würde das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut bedeuten“, macht die Leiterin des politischen Bereiches der ARCHE NOAH, Katherine Dolan, die Folgen deutlich.

Auch die österreichische Bundesregierung ist gegen die Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren. ARCHE NOAH Österreich fordert die Regierung auf, morgen – Donnerstag, 27. April – im Ausschuss den EPA-Vorschlag eindeutig und vehement abzulehnen und sich aktiv für ein umfangreiches, effektives Verbot einzusetzen.

Es wird erwartet, dass die 38 Vertragsstaaten des EPA (zu denen auch die Mitgliedsländer der EU gehören) im Juni 2017 in einer Sitzung des Verwaltungsrates eine Entscheidung über ein mögliches Verbot treffen werden. Ermöglicht würde dies durch eine Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten werden.

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.

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zur Erhaltung und Verbreitung
der Kulturpflanzenvielfalt
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Pressereferentin
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