NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Neue Lösungsansätze für die Heumarkt-Causa

Beate Meinl-Reisinger: „NEOS Wien bringt Vorschlag für einen Bürgerrat bei einer eigens einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats ein.“

Wien (OTS) - „Die Causa Heumarkt hätte ein Modell, ein Leuchtturmprojekt für ein neues Verständnis von Politik sein können, bei dem die Wiener_innen in die Debatte miteinbezogen werden. Mit der sogenannten ‚Lösung‘ sind die Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aber nun endgültig in der ganz alten Politik angekommen. Die Abstimmung für den Grünen Gemeinderatsklub zu öffnen aber gleichzeitig die Mehrheit für das Heumarktprojekt zu garantieren, bedeutet, dass sowohl die Bürger_innen nicht eingebunden werden als auch, dass die Grüne Spitze ihre eigene Basis ignoriert“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zum Projekt am Heumarkt. „Ich kann verstehen, wenn viele Sympathisant_innen der Grünen von dieser demokratisch fragwürdigen Vorgehensweise alles andere als begeistert sind. Diesen Menschen wollen wir weiterhin Mut zusprechen – Veränderung ist auch in Wien möglich: Jedoch nicht mehr mit den Grünen.“

Meinl-Reisinger kritisiert die Weigerung von SPÖ und Grünen, die Bürger_innen Wiens in die Debatte über die mögliche Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbes wegen des Heumarkt-Projekts einzubinden: „NEOS hat sich von Anfang an für eine Beteiligung der Wiener_innen beim Heumarkt-Projekt ausgesprochen. Diese Entscheidung kann nicht einem elitären Funktionärszirkel der Grünen überlassen werden. Deswegen gibt es unsere Zustimmung für das Projekt nur im Zusammenhang mit einer Bürgerbefragung oder einem innovativen Bürgerbeteiligungsformat. Das ist kein Votum gegen das Projekt Heumarkt, das ist ein Votum gegen diese Uralt-Politik von Rot-Grün.“

Die NEOS Klubobfrau kündigt in diesem Zusammenhang eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zu dem Thema an: „Nachdem SPÖ und Grüne über Bürger_innenbeteiligung nicht reden wollen, zwingen wir sie dazu. NEOS Wien wird eine Sondersitzung einberufen um das Projekt Heumarkt zu debattieren – und um unser Konzept für eine neue Art von Bürgerbeteiligung einzubringen. Wir wollen einen Bürgerrat ins Leben rufen. Ein Gremium von per Los ausgewählten Wienerinnen und Wiener, die in einer von einer unabhängigen Person geleiteten Sitzung das Für und Wieder dieses Projekts und seiner Folgen – Stichwort Weltkulturerbestatus – abwägen und dann Empfehlungen an den Gemeinderat formulieren.“

Ein regelmäßig tagender Bürgerrat ist auch der zentrale Punkt eines völlig neuen Stadtplanungssystems, das NEOS ebenfalls vorlegen wird. „Wenn das Heumarkt-Fiasko eine Sache mehr als deutlich gemacht hat, dann dass es eine übersichtlichere, rechtsverbindliche Stadtplanung braucht, in der die Mitsprache für die Bürger_innen schon früh fix verankert wird. Mit dieser Neuaufstellung kann zusätzlich Planungssicherheit für Investoren garantiert werden. Es ist längst an der Zeit, dass die Stadtregierung hier endlich für klare Verhältnisse sorgt“, betont Meinl-Reisinger. „Wir kämpfen gegen ein System, das die Einbeziehung der Wienerinnen und Wiener als Ärgernis anstatt als Bereicherung und Notwendigkeit sieht. Ich will eine Politik, die nicht den Bürgerinnen und Bürgern die angeblich beste Lösung von oben diktiert, sondern mit ihnen die beste Lösung erarbeitet“, schließt die Klubobfrau.

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