ÖVP-Becker: EU-Wirtschaftsunion muss auch soziale Sicherheit schaffen

Debatte um Sozialrechte in Europa "nicht sofort abwürgen" oder "parteipolitisch missbrauchen" – "Anhebung der Mindeststandards von unten nach oben"

Brüssel (OTS) - "Gegen Denkverbote, Beißreflexe und sofortiges Abwürgen der Debatte" um neue EU-Sozialrechte spricht sich der Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, aus. "Wer ökosoziale Marktwirtschaft will, kann nicht gegen eine stärkere soziale Säule der EU sein."

"Auch ein parteipolitischer Missbrauch der Debatte, wie sie die vorschnellen und negativen Äußerungen der SPÖ-Abgeordneten Regner erkennen lassen, schadet den Zielen für ein soziales Europa massiv", so Becker anlässlich der heutigen Vorschläge der EU-Kommission zu europaweiten sozialen Rechten.

"Die Menschen in Europa erwarten, dass die erfolgreiche EU-Wirtschaftsunion jetzt endlich auch soziale Sicherheit schafft. Die Europäische Volkspartei hatte mit ihrem Sozialprogramm schon im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen. Die heutigen Vorschläge sind eine brauchbare Grundlage für die Debatte um ein soziales Europa", so der ÖVP-Abgeordnete heute.

Becker betont: "Wir wollen keinerlei Gleichmacherei, sondern Mindeststandards, die nicht die leistungsstarke Sozialpolitik der Mitgliedstaaten schwächen. Soziale Gerechtigkeit ist Hauptbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und muss Motor der Weiterentwicklung der EU sein. Die schrittweise Anhebung der sozialen Standards dort, wo sie noch nicht gegeben sind, muss von unten nach oben erfolgen - in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wird dabei nicht eingegriffen", so der Europapolitiker.

Der EU-Abgeordnete erinnert, dass sich die "Arbeitswelt permanent verändert". "Arbeitsplätze und Arbeitnehmer in Europa werden erfreulicherweise flexibler und mobiler. Dies kann aber nur funktionieren mit sozialen Sicherheiten für die Beschäftigten. Natürlich muss dabei die nationale Subsidiarität gewahrt bleiben", so Becker.

Die Idee eines "Sozialranking" der Mitgliedstaaten findet Becker gut. "Das erzeugt Wettbewerb nach oben, greift aber nicht in die Verantwortung der Mitgliedstaaten ein", so der Europaabgeordnete.

Heute findet am frühen Abend eine Debatte über die neuen Pläne im Plenum des Europäischen Parlaments statt.

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