Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Parallelstrukturen zur gewählten Personalvertretung, Schülerparlament und Obergrenze sind Gegenstand des kommenden Landtags

St. Pölten (OTS) - „Die SPÖ ist wohl die Partei, der die Stärkung der Dienstnehmervertretung am meisten am Herzen liegt. Die ÖVP NÖ hat hier jedoch ein Gesetz vorgelegt, das darauf abzuzielen scheint die gewählten ArbeitnehmervertreterInnen auszuhebeln. Wir haben in Österreich lange Tradition frei gewählter, gewerkschaftlicher VertreterInnen, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen lautstark artikulieren und das soll auch so bleiben“, erteilt Klubobmann LAbg. Alfrede Rosenmaier dem vorliegenden ÖVP NÖ-Änderungsvorhaben des Personalvertretungsgesetzes eine klare Absage, die bisher ohne gesetzliche Grundlage agierenden „Vertrauensleute“ des ÖAAB zu legalisieren.

Rosenmaier verweist auf die gewählten FSG-ArbeitnehmervertreterInnen, allen voran Michael Fertl, der gerne jeden Mitarbeiter kompetent unterstützt und stets ein offenes Ohr hat. „Nur eine geheime Wahl garantiert, dass tatsächlich jene VertreterInnen gewählt werden, denen man zutraut die ArbeitnehmerInnen ohne Furcht vor Vorgesetzten bestmöglich zu vertreten. Wir sind aber gesprächsoffen, wenn es darum geht die gewählte MitarbeiterInnenvertretung weiter zu stärken“, so Rosenmaier weiter.

Man solle vorrangig Überlegungen anstellen, die das Personalvertretungsgesetz mit mehr Demokratie fluten und keine unsinnigen Hürden für eine landesweite Kandidatur von gewerkschaftlichen Fraktionen aufbauen. Klubobmann Rosenmaier betont die Notwendigkeit eines Versetzungsschutzes: „Die PersonalvertreterInnen benötigen Sicherheit, nicht der Willkür von Vorgesetzten, aber auch Mehrheiten innerhalb der Personalvertretung, ausgesetzt zu sein, damit sie tatsächlich vehement für die Rechte der – von ihnen vertretenen - ArbeitnehmerInnen eintreten können.“

Weiters möchte die SPÖ NÖ der Schülervertretung per Antrag, nicht nur die gesetzliche Verankerung garantieren, sondern insbesondere auch die kostenlose Abhaltung des Schülerparlaments zweimal pro Schuljahr ermöglichen. Rosenmaier dazu: „Kinder und Jugendliche verbringen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Tages in der Schule. Diesen Raum sollen sie auch dementsprechend mitgestalten können. Die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und die ‚Zukunft‘ unseres Landes offensiv zu unterstützen. Prestigeträchtige Orte, wie den Landtag, dafür kostenlos zur Verfügung zu stellen ist ein erster positiver Schritt dorthin.“

„Die Aktuelle Stunde, wie auch der Antrag der FPÖ zur Obergrenze sind wiederholt über die Maßen entlarvend. Die ständige Angstmache – stets ohne konkrete Vorschläge von Verbesserungsmaßnahmen – ist mittlerweile unerträglich. Wir leben in einem Bundesland, das die Flüchtlingsbewegungen – nicht zuletzt dank des zuständigen Landesrats Maurice Androsch – unaufgeregt und organisatorisch umsichtig gelöst hat. Ich weiß nicht wo Kollege Waldhäusl lebt – oft könnte man bei seinen Reden denken, dass er von einem anderen Land spricht“, so Rosenmaier zur Aktuellen Stunde.

Das einzige, das die FPÖ könne, ist jeden sinnvollen Vorschlag und Menschen mit Migrationshintergrund schlecht zu reden. Sie beschäftige sich nicht mit den wahren Problemen und Anliegen der NiederösterreicherInnen, sondern fördere lediglich das Unsicherheitsgefühl. „Die Menschen brauchen Arbeit, eine leistbare Wohnung, bestmögliche Öffi-Anbindungen und Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst und ebenso kostengünstig sind. Dafür hat die Politik zu sorgen“, so Rosenmaier abschließend.

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