TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 26. April 2017 von Peter Nindler - Ist Schwarz-Grün noch sexy?

Innsbruck (OTS) - Die schwarz-grüne Koalition in Tirol war ein Paradigmenwechsel. Damit wollte sich auch die ÖVP profilieren. Geänderte politische Rahmenbedingungen und ständige koalitionäre Reibebäume lassen deshalb neue Farbenspiele für die Zukunft zu.

Vor vier Jahren ist ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter das schwarz-grüne Experiment eingegangen. Es lag auf der Hand, weil die Sozialdemokraten als jahrelanger Koalitionspartner immer blasser und an der Wahlurne erneut schwächer geworden waren. Gleichzeitig waren damals die Freiheitlichen noch meilenweit von dem inzwischen durch die Flüchtlingskrise und den rot-schwarzen Totentanz auf Bundesebene beflügelten Höhenflug entfernt. Außerdem gilt Platter nicht gerade als Freund von Schwarz-Blau. Obwohl sich in Tirol Naturschutz und Wirtschaft ständig reiben, nahm der ÖVP-Chef mit der Ökopartei ein gewisses Koalitionsrisiko in Kauf. Denn allgemeinpolitisch war Schwarz-Grün politisch sexy, Oberösterreich machte es schließlich vor.
Mit den vor allem urban denkenden und gesellschaftsoffenen Grünen wollte die ÖVP in gewisser Weise auch eigene Schwächen kaschieren. Platter selbst gefiel sich in seiner Rolle als Modernisierungs-Versteher, aus seinem Selbstverständnis heraus sollte der grüne Antrieb zumindest in der ÖVP positiv wirken. Doch die Mühen des politischen Alltags, die Zuspitzung in Kraftwerks-, Naturschutz-und Seilbahnfragen sowie die geänderte geopolitische Lage mit der Flüchtlingskrise dämpften rasch die Anfangseuphorie. Schwarz und Grün drifteten nämlich (ideologisch) in der Asyl- und Sicherheitsfrage sowie in der folgenden Diskussion über eine Reform der Mindestsicherung ebenfalls auseinander.
Die FPÖ auf der Überholspur, ein neuer Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der aus seiner Ablehnung gegenüber der schwarz-grünen Koalition kein Hehl macht, sowie ein stets grün-distanzierter Bauernbund überschatteten zusehends die „Wir-wollen-neu-denken“-Koalition. In der ÖVP werden wieder alte Muster gestrickt und die Grünen lavieren durch die Regierung. Das ist gleichzeitig die Ausgangslage für die Landtagswahl im Frühjahr 2018.
LH Platter wird jedoch durch Druck von innen und außen in die komfortable Position gedrängt, sich alle Koalitionsvarianten offenzuhalten. Die Grünen kann er immer haben, sie wollen offensiv mit der ÖVP weiterregieren. Nicht weniger biedert sich die FPÖ seit Monaten als Regierungspartner an und lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Grünen politisch zu wettern. Sollte sich die SPÖ mit ihrer Hoffnungsträgerin Elisabeth Blanik erholen, hätte die ÖVP dann noch eine dritte Koalitionsoption.
Fazit: Auch nach vier Jahren Schwarz-Grün in Tirol bleibt die Zukunft weiterhin oder trotzdem politisch farbenfroh.

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