ÖAAB Wien: Endlich Gesetzesentwurf gegen Scheinselbstständigkeit

Neues Gesetz wird begutachtet. ÖAAB-Wien-Obmann Karl Nehammer: „Durchbruch für Dienstnehmer-Schutz."

Wien (OTS) - „Viele Dienstnehmer werden von schwarzen Schafen in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, um keine Lohnnebenkosten bezahlen zu müssen“, sagt Karl Nehammer, Obmann des ÖAAB Wien.

Es gibt derzeit Unternehmer, die Dienstleistungen von Dienstnehmern entgegennehmen, diese aber nicht anstellen. Statt dessen drängen sie diese in die Selbstständigkeit. Menschen werden teilweise genötigt, einen Gewerbeschein zu lösen, weil sie sonst den angestrebten Job nicht bekommen würden. Diese Menschen müssen vor der Scheinselbstständigkeit geschützt werden. „Das liegt in unserer sozialen Verantwortung", so Nehammer.

Ein neues Gesetz könnte das nun weiter vorantreiben. Vor dem Schritt in die Selbstständigkeit soll künftig von der Sozialversicherung mittels bindender Vorabprüfung ermittelt werden, ob die tatsächlichen Erfordernisse vorliegen. „Das wäre für den Dienstnehmer-Schutz ein Durchbruch“, so Nehammer: „Die Rechtssicherheit wird ausgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt.“

Derzeit wird der Vorschlag für die Reform von den betroffenen Institutionen begutachtet und dann in den Nationalrat eingebracht.

„Ich bedanke mich für die Initiative der Wirtschaftskammer Wien und ihrem Präsidenten Walter Ruck“, so Nehammer: „Dieser wichtige Schritt muss jetzt umgesetzt werden!“

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