Schennach: Europarat beschloss neues Monitoring für die Türkei

SPÖ-Bundesrat: „Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend und das Land nach dem Referendum tief gespalten“

Wien (OTS/SK) - Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Europarat heute, dass die Türkei wieder einem so genannten Monitoring-Verfahren unterzogen wird. „Nach dem Defacto-Ende der Pressefreiheit, nach den willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen, nach dem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und einem Referendum während des Ausnahmezustandes – musste die Versammlung des Europarates heute diese Entscheidungen trotz Drohungen der Türkei, die Versammlung zu verlassen, treffen“, erklärte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der im Rahmen der Versammlung heute die Position der SOC-Fraktion dazu präsentierte. ****

Mittels eines eindringlichen Appells erklärte Schennach, dass das Haus der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit keine andere Möglichkeit hat als so zu reagieren: „Der Respekt gegenüber all jenen Staaten, die unter Monitoring stehen wie Serbien, Moldawien oder Georgien, die keine Massenverhaftungen und keine Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit aufweisen und trotzdem unter Monitoring sind, erfordert diese Entscheidung“, so Schennach.

Schennach appellierte an die Türkei, die Wiedereröffnung des Monitorings auch als Chance zu sehen, gerade für ein Gründungsmitglied des Europarates, die ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit nicht auszuschlagen und gemeinsam zurück zu demokratischen Verhältnissen und zur Rechtsstaatlichkeit zu kommen. (Schluss) sl/rm/mp

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