FPÖ-Haider kritisiert rot-schwarze Untätigkeit bei Kalter Progression scharf

SPÖ und ÖVP stellen einmal mehr Reformunwilligkeit unter Beweis

Wien (OTS) - „Leider bewahrheiten sich unsere Befürchtungen: Bei der Abschaffung der Kalten Progression geht nichts weiter. Eine Entlastung der Bürger rückt damit weiter in die Ferne“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in dieser Frage. Dies sei ein weiterer Beweis für die Reformunwilligkeit der Bundesregierung, die sich in der heutigen Ministerratssitzung wieder nicht auf die Abschaffung der Kalten Progression einigen konnte.

„Dabei wäre es so einfach, der Kalten Progression ein Ende zu setzen und die Bürger endlich nachhaltig zu entlasten“, stellte Haider unter Verweis auf einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression fest. Darin sei eine jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vorgesehen. „Eine kleine Gesetzesänderung würde völlig ausreichen. Offensichtlich reicht es bei SPÖ und ÖVP nicht einmal mehr dafür“, sagte Haider.

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