Erfolg für WK Wien: Mehr Rechtssicherheit für Unternehmer in SV-Angelegenheiten

WKW-Präsident Ruck: "Wir machen den Alltag für zehntausende Unternehmer und Selbstständige in diesem Land ein gutes Stück einfacher"

Wien (OTS) - Heute wurde im Ministerrat ein Gesetzesentwurf für mehr Rechtssicherheit zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit beschlossen. Dieser Entwurf enthält die wichtigsten Forderungen eines Modells der Wirtschaftskammer Wien. „Künftig kann jeder Erwerbstätige rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob er als Selbstständiger oder als Dienstnehmer anerkannt und korrekt sozialversichert ist. Das klingt banal, ist aber in der Praxis ein Meilenstein für mehr Transparenz“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien und freut sich damit mehr Rechtssicherheit für die österreichischen Selbstständigen und Unternehmer erreicht zu haben.

Die Zuordnung von Selbstständige zur Sozialversicherung war über Jahrzehnte unscharf geregelt. In der Praxis wurden viele tausend Unternehmer von den Gebietskrankenkassen mit SV-Nachzahlungen konfrontiert. Das wurde in der Regel immer dann schlagend, wenn die Gebietskrankenkasse den Werkvertrag eines selbstständigen Auftragnehmers prüfte und zum Schluss kam, dass der Werkvertrag in ein Dienstverhältnis umzuwandeln wäre. Rückwirkend musste der Unternehmer dann die SV-Beiträge für den vermeintlichen Selbstständigen an die Gebietskrankenkasse abführen.

Die Vorschläge der WK Wien sind voll und ganz in den Gesetzesentwurf eingeflossen, orientieren sich am Schweizer Modell und werden endlich Rechtssicherheit für Unternehmer in puncto Sozialversicherung schaffen. „Wir machen den Alltag für zehntausende Unternehmer und Selbstständige in diesem Land ein gutes Stück einfacher. Und wir gehen davon aus, dass es durch den Wegfall von unerwarteten Nachzahlungen zu weniger Insolvenzen und Konkursen kommt. Dass unsere Forderungen Gesetz werden, ist für uns als Interessensvertretung ein großer Erfolg“, sagt Ruck.


Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Es gibt künftig ein Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung

Verfahren mit wechselseitigen Verständigungspflichten. Das bedeutet, dass die weiteren Ermittlungen unter Beiziehung der SVA durchzuführen sind. Damit wird unsere Forderung der stärkeren Einbindung der SVA bei Umqualifizierungen aufgenommen.


  •  Bindungswirkung und Bescheidzustellung

Das bedeutet: Wird nach Abschluss der Prüfung das Vorliegen der Pflichtversicherung (ASVG oder GSVG) bejaht, so sind die Krankenversicherungs-Träger bei einer späteren Prüfung daran gebunden. Sofern keine falschen Angaben gemacht wurden, oder maßgebliche Änderungen für die Beurteilung eingetreten sind. Es muss zwingend ein Bescheid erstellt werden. Damit wurde unsere Forderung der Bindungswirkung bei festgestelltem Sachverhalt auch erfüllt.


  •   Versicherungszuordnung auf Antrag

Die versicherte Person oder Ihr Auftraggeber kann über Antrag prüfen lassen, welcher Pflichtversicherung er unterliegt.


  •  Vorabprüfung

Hier wird mittels Vorabprüfung festgestellt, welcher Versicherungsträger zuständig ist.



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