NEOS: Regierung bricht Versprechen - die Belastung steigt weiter

Matthias Strolz: „Mit der Abschaffung der Kalten Progression hat es die Bundesregierung nicht eilig. Teuer bezahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger.“

Wien (OTS) - Die Kalte Progression wird immer noch nicht abgeschafft: „Der letzte Ministerrat im April ist vorbei und passiert ist wieder einmal genau nichts. Mit der Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung hat es die Bundesregierung weiterhin nicht eilig. Teuer bezahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz verärgert. Immerhin steigt durch die sogenannte Kalte Progression die Steuerlast jährlich automatisch an. Allein 2017 und 2018 summiert sich diese heimliche Steuererhöhung auf 800 Millionen Euro Zusatzbelastung. „Für die Bundesregierung ist das ein schönes Zubrot, ein bequemer Zustand für die Reformverweigerer und Klientelpolitiker“, kritisiert Strolz weiter. „Das ist unverantwortlich und raubt den Menschen ein Stück Zukunft.“ 

SPÖVP hatten sich bereits auf eine Dämpfung der Kalten Progression im Jänner geeinigt, dann hat sich Finanzminister Schelling – nicht zuletzt aufgrund des Drucks durch NEOS – besonnen und die komplette Abschaffung der Kalten Progression gefordert. „Wir unterstützen den Finanzminister in diesem Vorhaben, nur eine echte Abschaffung bringt eine spürbare Entlastung“, so Strolz. Doch nicht einmal einen Minimalkompromiss bringen SPÖVP noch zustande. „Dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf kurz vor den Sommer vertröstet werden, ist inakzeptabel. Fakt ist: die Regierung schweigt – die Belastung steigt“, so Strolz.   

Für einen Steuerzahler, eine Steuerzahlerin mit einem Monatseinkommen von 2.100 Euro brutto bedeutet diese Verzögerung, dass er oder sie bis zum möglichen Inkrafttreten des Regierungsplans im Jahr 2021 mehr 1.100 Euro zusätzlich an Steuer bezahlen muss. Ein/e Pensionist_in mit 1.200 Euro Pension verliert ganze 700 Euro. „Das sind keine geringen Summen! Dieses Geld fehlt für die steigenden Mieten, für die Reparatur des Autos oder das Ansparen für eine Anschaffung im Haushalt,“ so Strolz. Dabei wäre es ein leichtes, die Kalte Progression noch im Juli abzuschaffen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die notwendige Entlastung zu verschaffen. Auf www.entlastung.jetzt können sich Bürger_innen weiterhin aktiv am Kampf gegen die kalte Enteignung durch die Regierung beteiligen. „Nur gemeinsam können wir der Reformverweigerung endlich ein Ende bereiten", betont Strolz.

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