Mitterlehner: Eichpflichten werden um ein Viertel reduziert

Novelle des Maß- und Eichgesetzes im Ministerrat beschlossen - Wirtschaftsminister forciert Bürokratie-Abbau und Entlastung heimischer Unternehmen

Wien (OTS/BMWFW) - Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am Dienstag eine umfangreiche Novelle des Maß- und Eichgesetzes beschlossen. "Wir haben den bestehenden Rechtsbestand gründlich durchforstet und damit spürbare Verwaltungsvereinfachungen erreicht. Die Eichpflichten sinken in Zukunft um über 25 Prozent", sagt Mitterlehner zu den Effekten der Reform. Konkret entfallen im Endausbau jährlich bis zu 167.000 Eichungen. "Damit sparen sich die Anwender der Geräte in Zukunft über 15 Millionen Euro pro Jahr. Das kommt insbesondere heimischen Unternehmen zugute, denen in der Praxis mehr Zeit für das Wirtschaften bleibt", betont Mitterlehner.

Aufgrund technischer Weiterentwicklungen werden die Eichpflichten deutlich reduziert und die Intervalle für Nacheichungen verlängert. Zugleich bleiben die Interessen des Konsumentenschutzes, des fairen Handels, des Gesundheitswesens und des Sicherheitswesens gewahrt. Die Experten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen haben dafür sowohl internationale Vergleiche als auch die eigenen langjährigen Erfahrungswerte herangezogen. Dort, wo Messgeräte auch nach längerer Zeit de facto nur sehr geringe Abweichungen aufzeigen, kommen jetzt längere Eich-Intervalle oder der komplette Entfall der (Nach)Eichpflicht.

Die Novelle soll nach dem Parlamentsbeschluss im Juli 2017 in Kraft treten.

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