Stronach/Hagen: Selbstauflösung des Parlaments muss abgeschafft werden!

Wien (OTS) - Den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Kraker, die Gesetzgebungsperiode im Nationalrat wieder auf vier Jahre zu verkürzen und dafür die vorzeitige Auflösung zu verhindern, findet Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen richtig. „In der Schweiz etwa ist die Selbstauflösung des Nationalrates nicht möglich, die Abgeordneten müssen für die Bürger arbeiten. Bei uns hingegen wird nur taktiert und auf Umfragewerte geschielt“, so Hagen. Wenn eine Koalition am Ende sei, solle der Bundespräsident die Regierung abberufen können und die Parteien „müssen neu zueinander finden. Vorzeitige Wahlen, die die Steuerzahler auch viel Geld kosten“, sollten nicht vorgesehen sein, erklärte Hagen am Rande einer Pressekonferenz.

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