Bundesminister Sebastian Kurz: „Tragischer Vorfall muss lückenlos geklärt werden“

Außenminister und OSZE-Vorsitzender Kurz zum Tod eines OSZE-Mitarbeiters in der Ostukraine

Wien, 23. April 2017 (OTS) - "Ich bin tief erschüttert über die Nachricht des Todes eines OSZE-Mitarbeiters und die Verwundung zweier OSZE-Monitore in der Ostukraine. Mein Beileid und mein Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen und Freunden der Opfer. Es gilt aber gleichermaßen dem gesamten Team der Sonderbeobachtungsmission (SMM) sowie der OSZE-Familie als Ganzes“, so Außenminister Sebastian Kurz, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nach der heutigen Explosion einer Mine, die in der Ostukraine eine OSZE-Patrouille erfasste.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hat der österreichische Außenminister mit dem Leiter der SMM, Botschafter Ertugrul Apakan, telefoniert, um ihm die volle Unterstützung des österreichischen Vorsitzes zu versichern. "Das Team von Botschafter Apakan und er leisten Tag für Tag eine herausragende Arbeit, um die Entwicklungen in der Ukraine möglichst präzise zu verfolgen und zu dokumentieren“, so Kurz. "Die wertvolle Arbeit der SMM wird allzu oft behindert:
Durch Drohungen, durch Zugangsbeschränkungen, durch Desinformation, durch Zerstörung technischer Überwachungsmittel. Das ist und bleibt schlicht inakzeptabel."

Zuletzt wurden OSZE-Monitore zunehmend gefährdet. Vor zwei Wochen hat der österreichische Vorsitz daher einen Sonderrat der OSZE einberufen, um auf die Notwendigkeit des besonderen Schutzes der SMM-Beobachter hinzuweisen und alle Seiten, die einen Einfluss auf die Situation vor Ort haben, wurden aufgefordert, hier besondere Anstrengungen zu unternehmen.

Bundesminister Sebastian Kurz weiter: "Zum heutigen tragischen Vorfall stelle ich klar: Es wird eine umfassende Untersuchung geben, alle Umstände müssen lückenlos aufgearbeitet und geklärt werden. Diese Arbeit darf niemand behindern!“

Der anlässlich der Osterfeiertage erneuerte Waffenstillstand wurde vielfach gebrochen, zuletzt in zunehmender Zahl. "Wir brauchen hier endlich eine spürbare Trendumkehr. Es liegt an allen Konfliktparteien, die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen: Das bedeutet insbesondere eine strikte Befolgung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen," so Sebastian Kurz abschließend. "Als österreichischer OSZE-Vorsitz, in enger Abstimmung mit unseren deutschen und italienischen Freunden in der OSZE-Troika, werden wir unseren Beobachterinnen und Beobachtern zur Seite stehen. Und wir werden zügig mit den OSZE-Teilnehmerstaaten über die vor uns liegenden Herausforderungen beraten."

Das Mandat der SMM wurde zuletzt bis Ende März 2018 verlängert und auf Initiative des österreichischen Vorsitzes erweitert.

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