NEOS Wien/Gara ad Vassilakou: Wo bleibt die Sicherheit für die Stadtplanung?

Stefan Gara: „Rechtsverbindliche Instrumente bei der Stadtplanung fehlen weiterhin.“

Wien (OTS) - „In der Causa Heumarkt wird deutlich, dass es in dieser Stadt für derartig große und sensible Projekte an klaren und verbindlichen Vorgaben für die Stadtplanung mangelt, gerade auch wenn es das Weltkulturerbe betrifft. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat zwar angekündigt, eine Verordnung zu künftigen Hochausstandorten im Frühjahr vorzulegen, bis jetzt ist aber noch nichts passiert. Die heftigen Diskussionen um das Heumarktprojekt zeigen eindeutig, wie dringend in Wien ein anderer Umgang mit dem Thema nötig ist. Verbindliche Stadtentwicklungskonzepte sowie ein gültiges Hochhauskonzept, das den grundsätzlichen Gedanken des Ensembleschutzes aufgreift, sind längst überfällig. Solche nötigen rechtsverbindliche Planungsinstrumente würden endlich die nötige Transparenz und Planungssicherheit – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Investoren – bringen“, so NEOS Wien Planungssprecher Stefan Gara.

„Die einzigen rechtsverbindlichen Instrumente in Wien sind die Bauordnung sowie die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Der Interpretationsspielraum beim Stadtentwicklungsplan und auch bei der konkreten Ausgestaltung der städtebaulichen Verträge ist groß. Es kann nicht sein, dass in Wien mit Daumen hoch oder Daumen runter über größere Stadtentwicklungsprojekte entschieden werden darf. Während in anderen Bundesländern übergeordnete Strategien zur Stadtplanung bereits standardmäßig Rechtsverbindlichkeit besitzen, hinkt hier Wien hinterher. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Fairness – für den zukünftigen Lebensraum in unserer Stadt“, so Gara abschließend.

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