NEOS zu PHC-Gesetz: Chancen der Primärversorgung nur teilweise genutzt

Gerald Loacker: „Erfolgreiche Umsetzung der Primärversorgung braucht echte berufliche Freiheit für Ärzte und eine entsprechende Vergütungslogik“

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker über den Gesetzesentwurf zur Primärversorgung, welcher sich seit heute in öffentlicher Begutachtung befindet. „Die berufliche Freiheit des Arztes bleibt weiter eingeschränkt. Die Möglichkeit, im Rahmen der Primärversorgung als Arzt einen anderen Arzt einzustellen, wurde wieder aus dem Entwurf gestrichen. Das widerspricht den Anforderungen an ein modernes Berufsrecht auf den Anforderungen der Zeit und nimmt dem Konzept der Primärversorgung Chancen!“

NEOS fordern seit längerem die Arzt-Anstellung - ein entsprechender Antrag wurde bereits im Nationalrat eingebracht. Loacker ist überzeugt davon, dass der Arztberuf modernisiert, flexibilisiert und liberalisiert gehört, um diesem Beruf ein Stück Attraktivität zurück zu geben. „Flexiblere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und können auch dem Ärztemangel am Land entgegenwirken“, so Loacker. Speziell, wer in Teilzeit arbeiten wolle, ziehe eine Anstellung gegenüber der freiberuflichen Tätigkeit vor. Diese Möglichkeit müsse es auch außerhalb der Spitäler geben, verlangt der NEOS-Gesundheitssprecher: „Ein PHC-Gesetz, welches nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen für Ärzte schafft, ist letztlich nur ein Stück geduldiges Papier.“

Ähnlich problematisch sieht Loacker die starre Vergütungslogik der Kassen, welche längere Arbeitszeiten nicht berücksichtige: „Wer längere Öffnungszeiten auch an Wochenenden im Rahmen der Primärversorgung in ein Gesetz schreibt, der muss auch begreifen, dass diese Mehrarbeit für alle Gesundheitsberufe angemessen vergütet gehört.“ In vielen Bereichen könnten Kassenärzte zum jetzigen Zeitpunkt nicht kostendeckend arbeiten: „Kein Gesundheitsdienstanbieter wird bei gleich bleibender Bezahlung mehr arbeiten.“

Etwas hoffnungsvoller zeigt sich der NEOS-Abgeordnete allerdings über den parlamentarischen Prozess der öffentlichen Begutachtung: „Immerhin wird dieser Gesetzesentwurf öffentlich zur Begutachtung gestellt und nicht undemokratisch am Ausschuss vorbei geschleust, wie es in letzter Zeit häufig passiert ist. Das ist zumindest im Sinne der Transparenz erfreulich.“

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