FPÖ-Kickl: Verschärfungen im Fremdenrecht sind reine Farce

Die Fremdenrechtsänderung ist im Grunde ein weiteres Beispiel dafür, dass in dieser Regierung wirklich nichts mehr weitergeht

Wien (OTS) - „Die angeblichen Verschärfungen im Fremdenrechtspaket sind reine Farce. Die einzig richtige Antwort auf Asylmissbrauch in seinen verschiedenen Formen ist die konsequente und sofortige Abschiebung. Wenn das – etwa mangels Rücknahmeabkommen – nicht sofort möglich ist, sind diese Migranten in ein Rückführungszentrum, in dem sie bis zu ihrer Außerlandesbringung zu bleiben haben, zu verbringen. Alles andere ist Augenauswischerei, geht am Problem vorbei und ist eines souveränen Rechtsstaates unwürdig“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Asylwerber, die nicht am Verfahren mitwirken oder falsche Angaben machen, haben jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt - dasselbe gilt für kriminelle Fremde. Jemand, der in Österreich kein Recht auf Aufenthalt hat, ist schnellstmöglich außer Landes zu schaffen. Punkt. Geldstrafen, Ersatz- oder Beugehaft werden keinen einzigen dieser Migranten abschrecken“, sagte Kickl, der erneut auch auf den Abschluss von Rücknahmeabkommen pochte. „Hier sehe ich nämlich bisher einen ‚Totalausfall' von ÖVP-Minister Kurz“, sagte Kickl.

„Auf halben Wegen mit halben Mitteln zu halben Zielen: Das ist noch das Freundlichste, was man über die SPÖVP-Einigung sagen kann. Die Fremdenrechtsänderung ist im Grunde ein weiteres Beispiel dafür, dass in dieser Regierung wirklich nichts mehr weitergeht. Auch wenn nun Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka in vermeintlicher Einigkeit versuchen, diese Flickschusterei namens Fremdenrechtspaket schönzureden“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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