Die Parlamentswoche vom 24.4. - 28.4.2017

Sitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Besuche, Veranstaltungen

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zusammen, zentrale Themen sind die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen, die Novelle zum Versammlungsgesetz, die Einführung der digitalen Vignette und das Volksbegehren gegen CETA und TTIP. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler geben im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rats eine Erklärung ab. Zudem haben der Hauptausschuss und der Budgetausschuss eine Sitzung anberaumt. Besuche werden aus Deutschland und Schweden erwartet, Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt gemeinsam mit Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava teil. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf stattet Madrid einen Besuch ab. Kopf übereicht im Parlament auch die Rosthorn-Medaillen für besondere Verdienste um die Österreichisch-Chinesischen Beziehungen. Im Rahmen des Girls' Day haben Mädchen wieder Gelegenheit, interessante technische Berufe in der Parlamentsdirektion kennenzulernen. Die Auftaktveranstaltung für die Aktionstage Politische Bildung 2017 findet in der Demokratiewerkstatt im Palais Epstein statt.

Montag, 24. April

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann nehmen an der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava teil. Bures wird dabei zur Zukunft der EU als Global Player und die Rolle der nationalen Parlamente Stellung nehmen. Ledl-Rossmann widmet sich dem zweiten Thema der Konferenz, das der Frage nachgeht, wie man die parlamentarische Agenda den BürgerInnen näher bringen kann.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich in Madrid auf. Auf dem Programm steht unter anderem ein Gespräch mit der Präsidentin des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenkongresses, Pilar Rojo Nogales.

14.00 Uhr: Die Auftaktveranstaltung für die Aktionstage Politische Bildung 2017 findet in der Demokratiewerkstatt, Palais Epstein, mit einem interessanten Programm statt. SchülerInnen ab der 9. Schulstufe (Polytechnische Schulen, Berufsschulen, BMHS, AHS) sowie interessierte PädagogInnen haben die Möglichkeit, direkt mit Abgeordneten nicht nur über die Positionen der einzelnen Parlamentsparteien zu diskutieren, sondern auch Anliegen und Fragen an die PolitikerInnen zu richten.

Dienstag, 25. April

09.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den Präsidenten des Schwedischen Reichstags Urban Ahlin zu einem Arbeitsgespräch.

10.30 Uhr: Im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts trifft die Präsidentin des deutschen Bundesrats, Malu Dreyer, mit der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Deutschland zu einem Gedankenaustausch zusammen.

11.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann empfängt ihre deutsche Amtskollegin Präsidentin Malu Dreyer zu einem Gespräch.

17.00 Uhr: Im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments werden wieder die Rosthorn-Medaillen für besondere Verdienste um die Österreichisch-Chinesischen Beziehungen verliehen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf überreicht die Auszeichnung diesmal an den Leiter "Außenwirtschaft Austria" Walter Koren, ferner an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl sowie an den Vorstandsvorsitzenden VAMED AG Ernst Wastler, und an den Bereichsdirektor für Internationale Beziehungen der Stadt Wien a.D. Oskar Wawra. Der chinesische Botschafter Li Xiaosi übermittelt eine Grußbotschaft, die Laudatio hält der Leiter des Österreichischen Instituts für China- und Südostasienforschung Gerd Kaminski.

Mittwoch, 26. April

08.00 Uhr: Noch vor dem Nationalratsplenum befasst sich der Hauptausschuss mit dem Hilfseinsatz an der ungarisch-serbischen Grenze.

09.00 Uhr: Im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rats am 29. April 2017 geben Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Plenum des Nationalrats eine Erklärung ab. Die Staats- und RegierungschefInnen wollen bei diesem Sondergipfel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festlegen.

Die Sitzung beginnt jedoch mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal die NEOS auswählen. Im Mittelpunkt der weiteren Tagesordnung steht die geplante zusätzliche Rentenauszahlung für misshandelte und missbrauchte Heimkinder in der Höhe von 300 €. Auch die Neuerungen im Versammlungsgesetz stehen auf dem Programm. Die Regierung erhält damit die Möglichkeit, Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbinden. Zu den Eckpunkten der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz zählen unter anderem ein erleichterter Zugang ausländischer Studierender und Start-up-GründerInnen zum österreichischen Arbeitsmarkt, neue Regelungen für Saisoniers und eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen für den konzerninternen Transfer von Schlüsselarbeitskräften an EU-Recht. Um Erleichterungen für die Transportbranche bei der Meldung von Entsendungen geht es in der Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Donnerstag, 27. April

09.00 Uhr: Am zweiten Plenartag des Nationalrats steht zunächst Infrastrukturminister Jörg Leichtfried in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Die zentrale Gesetzesvorlage betrifft die Einführung der digitalen Vignette. Darüber hinaus sind die Parlamentsparteien übereingekommen, in einer Ersten Lesung über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu diskutieren, bevor es im Ausschuss beraten wird.

09.00 Uhr: Auch heuer nimmt das Parlament am Girls' Day mit einem interessanten Programm teil. Die Mädchen erfahren diesmal nicht nur aus erster weiblicher Hand, wie abwechslungsreich und interessant technische Berufe für Frauen sind, sie werden auch durch das Ausweichquartier - die Pavillons am Heldenplatz - geführt und besuchen zudem die an diesem Tag laufende Sitzung des Nationalrats.

11.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt die Teilnehmerinnen am Girls' Day persönlich im Empfangssalon.

Freitag. 28. April

09.30 Uhr: Der Budgetausschuss befasst sich mit dem Österreichischen Stabilitätsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2016 bis
2021. Die Abgeordneten holen dazu in einem öffentlichen Hearing externe Expertisen ein. (Schluss) jan

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