HETA: Auflösung Sondervermögen befreit Kärnten von Lasten der Vergangenheit

Leikam, Strauss: Auflösung des Sondervermögens ist die richtige Maßnahme, um Kärnten eine erfolgreiche und selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen.

Klagenfurt (OTS) - „Es ist ein großer Schritt in Richtung einer selbstbestimmten, positiven Zukunft für Kärnten“, kommentiert der Vorsitzende des Finanzausschusses, LAbg. Jakob Strauss, die heute im Landtag vollzogene Auflösung des Sondervermögens. „Das ist der nächste entscheidende Schritt für die Beseitigung des Damokles-Schwert der HYPO-HETA-Haftungen, die das fahrlässige Handeln der Blauen für Kärnten heraufbeschworen hat“, ergänzt SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam.

Jetzt kann der effektive Abbau der Altschulden beginnen. Denn mit den 400 Millionen Euro, die im Zuge der Auflösung des Fonds freigewordenen sind, kann Kärnten den ersten Teil seiner Gesamtschuld von 1,2 Milliarden Euro beim Bund begleichen. „Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage wurde heute im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und dem BZÖ beschlossen. Kärnten ist auf bestem Wege, ein neues Kapitel aufzuschlagen – ohne Schulden-Joch, Angst vor der Insolvenz oder der Geiselhaft durch die Gläubiger“, begrüßen Strauss und Leikam die von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig in den Verhandlungen für Kärnten erreichten Ergebnisse.

Der heutige Beschluss im Landtag wurde trotz der Gegenstimmen der FPÖ gefasst. „Der Beitrag der Blauen hat sich darauf beschränkt, das HYPO-Fiasko zu verursachen und die Zukunft Kärntens zu gefährden. Mit ihren heutigen Stimmen gegen die absolut notwendige Auflösung des Sondervermögens haben es die FPÖ-Politiker wieder einmal verabsäumt, ihren Beitrag für eine stabile und sichere Zukunft Kärntens zu leisten“, schließen Strauss und Leikam.

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