Amon: Neues Versammlungsgesetz verbessert Schutz für Öffentlichkeit und friedliche Demonstranten

ÖVP-Sicherheitssprecher für klare Begrenzung ausländischer Polit-Agitation auf österreichischem Boden

Wien (OTS) - „Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und offensichtliche Radikalisierung bei manchen Teilnehmergruppen übertrafen zuletzt deutlich die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte, unbeteiligte Anrainer, Passanten bzw. öffentliche Einrichtungen, aber auch friedliche Teilnehmer ausreichend zu schützen. Die beabsichtigte Änderung des Versammlungsgesetzes gibt darauf die richtigen Antworten“, erklärt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon zur Begutachtung eines entsprechenden Initiativantrags von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten heute, Donnerstag, im Innenausschuss des Nationalrats.

Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Zeit, um die Anzeige einer Demo prüfen und dann alle Vorkehrungen treffen zu können, um einen sicheren Verlauf zu gewährleisten, so Amon. Versammlungen müssten daher künftig 48 statt wie bisher 24 Stunden vorher angemeldet werden. Das sei durchaus im Interesse der Organisatoren, denn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen seien ihrerseits Voraussetzung, um eine sonst notwendige Untersagung zu vermeiden. Spontan-Kundgebungen blieben allerdings davon unberührt.

„In Zukunft können auch ausländische Polit-Agitationen auf österreichischem Boden verhindert werden, wie sie zuletzt rund um das türkische Verfassungsreferendum angedacht bzw. geplant waren“, betont der ÖVP-Sicherheitssprecher einen „weiteren Vorteil des neuen Versammlungsrechts“. Das bedeute aber nicht, dass jede Versammlung mit „drittstaatsbezogenem politischem Hintergrund“ untersagt werden kann. „Es werden nur jene eindeutig politisch motivierten Demonstrationen und Veranstaltungen betroffen sein, die den außenpolitischen Interessen Österreichs oder international anerkannten Rechtsgrundsätzen, wie etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, widersprechen“, so Amon.

Österreich dürfe nicht zum Exerzierplatz ausländischer Politiker und Parteien werden, deren Intentionen dem demokratischen Grundverständnis zuwiderlaufen oder mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind, erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher. Zuständig für eine derartige Untersagung solle aufgrund der damit verbundenen politischen Brisanz allein die Bundesregierung sein. Für alle Versammlungen, an denen Personen teilnehmen, denen gegenüber die Republik eine besondere Schutzpflicht trifft, werde überdies die Anmeldefrist auf eine Woche verlängert.

„Mit dem neuen Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde zudem besser den ungehinderten Ablauf einer Demonstration gewährleisten und diese auch vor allfälligen Übergriffen von Gegendemonstranten schützen“, betont Amon. Zu diesem Zweck könne künftig für jede ordentlich angemeldete Versammlung ein Schutzbereich festgelegt werden. Damit sei klar, wo die Freiheit der einen endet und die der anderen beginnt. Welchen Umfang diese Schutzzone konkret hat bzw. welche Abstände sie zu anderen normiert, hänge von der Versammlung und den jeweiligen räumlichen bzw. baulichen Gegebenheiten im Einzelfall ab und unterliege der unmittelbaren Einschätzung der örtlichen Sicherheitsbehörden.

„Unsere offene demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass im verfassungsmäßigen Rahmen Meinung und auch Gegenmeinung öffentlich geäußert werden. Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen im Versammlungsgesetz haben wir den zuständigen Sicherheitsbehörden nun das Instrumentarium in die Hand geben, damit für einen geordneten Ablauf dieser Meinungsäußerungen gesorgt werden kann“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Amon abschließend.

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