Schwentner zu Rabmer-Koller: Schiffbruch der ÖVP-Wirtschaftsbund-Besitzstandswahrer-Politik

Grüne: Wir brauchen einheitliche Sozialversicherung und Versichertenwahlen, statt Jobs für ÖVP-FunktionärInnen

Wien (OTS) - „Das einzige Reformziel des ÖVP-Wirtschaftsbundes in der Sozialversicherung ist die Absicherung der ÖVP-Jobs in der SVA der gewerblichen Wirtschaft, in der Bauernversicherung und der Beamtenversicherung“, stellt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen fest. „Dieses Programm der ÖVP-Besitzstandswahrung ist nun mit dem Rücktritt seiner Repräsentantin Rabmer-Koller neuerlich gescheitert. Es wird Zeit, dass wir das österreichische Sozialsystem aus der Geiselhaft des Wirtschaftsbundes holen.“

„Wir brauchen in Österreich eine einheitliche Sozialversicherung für jede Sparte mit einer Versichertenwahl nach dem Prinzip one-person-one-vote, betont Schwentner. „In der Praxis müssen wir also die Reformblockade des Wirtschaftsbunds endlich durchbrechen. Der Abgang von Frau Rabmer-Koller ist eine gute Chance, echte Reformen in Angriff zu nehmen. Ich bezweifle jedoch, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund irgendwelche sinnvollen Reformen zulässt. Da geht es nämlich um Jobs und nicht um die Sache.“

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