Glawischnig: Minister dürfen Umweltschutz nicht aushebeln

Grüne: Rupprechter verfehlt sein Aufgabenprofil als Umweltminister

Wien (OTS) - „Es ist äußerst irritierend, dass sich ein Umweltminister mehr um die Durchsetzung von Infrastrukturprojekten sorgt, als um den Schutz der Umwelt. Rupprechters unklarer Vorschlag ist nicht nur absurd, sondern vor allem europarechtswidrig, weil er damit unter anderem gegen die UVP-Richtlinie verstößt“, reagiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, scharf auf den Vorstoß von VP-Minister Rupprechter, wonach Minister Projekte per Verordnung gegen Umweltbedenken und gerichtliche Überprüfung immunisieren sollen.

„Dass der Umweltschutz ausgehebelt wird, um Projektgarantien zu erteilen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss klimaverträglich werden“, sagt Glawischnig und ergänzt: „Es ist völlig verfehlt, über Gesetzesänderungen zu spekulieren, während die Causa 3. Piste am Flughafen Schwechat bei den Höchstgerichten (Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof) anhängig ist. Der Umweltminister sollte endlich Gesetzesinitiativen starten, die den im Klimavertrag von Paris eingegangenen Verpflichtungen Rechnung tragen. Stattdessen fällt Rupprechter mit derartigen Vorschlägen in die Zeit vor Hainburg zurück."

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