KO Hirz: Verwaltungsgerichte dürfen nicht angetastet werden

Eindringlicher Appell an LH Stelzer

Linz (OTS) - „Die Verwaltungsgerichte dürfen nicht angetastet werden. Es kann nicht sein, dass Gerichte eingeschränkt werden, weil deren Urteil den Landeshauptleuten nicht gefällt. Die Entmachtungs-Forderungen der ÖVP Länderchefs sind daher demokratiepolitisch schwer bedenklich. Ich appelliere direkt an LH Stelzer das Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz zur laufenden Debatte.

Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte 2014 wurde gemeinsam getragen und war eine große Errungenschaft. Das Verwaltungsgericht dient dem Rechtsschutz der BürgerInnen, es verkürzt Verfahrensläufe und –dauer und senkt Kosten. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Verwaltungsgerichte bestens bewährt haben.

Durch das Ansinnen der Landeshauptleute entsteht der Eindruck, dass die Gerichte geradezu nach Gutdünken zum Ärger der Politik entscheiden. „Das ist eine falsche Analyse. Die Gerichte halten sich bei ihren Entscheidungen selbstverständlich strikt an die Gesetze die die Politik selbst erlassen hat. Weil sie das tun, sind die Landeshauptleute verärgert und wollen sich die Entscheidungsmacht zurückholen. Hier müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Hirz.

Hirz: „Natürlich geht es um wirtschaftliche Interessen. Natürlich sind die entsprechenden Interessensvertretungen als Einflüsterer am Werk und natürlich möchten sich die Landeshauptleute als Macher beweisen. Dafür aber eine der größten Reformerrungenschaften der Zweiten Republik zu opfern, ist ein demokratiepolitisches No Go“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001