Wilhelminenspital: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rendi-Wagner muss Patientenversorgung mit Notfallparagraphen sicherstellen

Wo bleibt der Aufschrei der Patientenanwältin? Offensichtlich möchte Pilz ihre Wiederbestellung nicht gefährden

Wien (OTS) - „Wartezeiten bis zu acht Stunden und mehr mussten Patienten am Osterwochenende in der Ambulanz des Wiener Wilhelminenspitals auf sich nehmen, um überhaupt untersucht zu werden. Dass es dabei offensichtlich auch für einen Herzpatient zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen ist, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet hat, scheinen die Verantwortlichen in Kauf zu nehmen. Ich vermisse zum einen den Aufschrei der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, zum anderen sehe ich für SPÖ-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner dringenden Handlungsbedarf – sie scheint aber ebenfalls abgetaucht zu sein“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Bevor in der Millionenstadt Wien die Gesundheitsversorgung endgültig den Bach hintergehe, habe die Bundespolitik einzugreifen.

„Wir sind nicht in einem Dritte-Welt-Land, wir sind in Wien. Trotzdem landen Menschen, die oft jahrelang Beiträge bezahlt haben, in Gangbetten oder müssen stundenlange Wartezeiten auf sich nehmen. Wenn Rot-Grün nicht willens und/oder nicht in der Lage ist, diese unwürdigen Zustände zu beenden, muss eben der Bund eingreifen“, so Belakowitsch-Jenewein weiter. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin forderte daher von Rendi-Wagner eine Gesetzesnovelle mit einem ‚Notfallparagraphen‘: „Wenn es Rot-Grün nicht schafft, im KAV entsprechende Standards in der Versorgung der Patienten sicherzustellen, dann muss der Bundesgesetzgeber eingreifen können. Dieser Notfallparagraph soll eine unbedingte Garantie der Patienten- und Qualitätssicherheit im Wiener Spitalswesen beinhalten. Gleichzeitig müssen die sozial- und arbeitsrechtlichen Anliegen der Ärzte und des Pflegepersonals gewahrt werden - hier wäre auch Sozialminister Stöger gefordert“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

Seit Jahren würden in Wien grob fahrlässige Einsparungen durchgeführt, um Prestigeobjekte wie das Krankenhaus Nord, dessen Sanierung teurer kommt wie ein Neubau, wie aus dem KAV zu vernehmen ist, finanzieren zu können. Diese Misswirtschaft gehe vor allem zulasten der Patienten. Schon bisher aber habe Pilz die Patientenanwaltschaft ganz im Sinne der Wiener Stadtregierung geführt und es tunlichst vermieden, Missstände aufzuzeigen, um nur ja nicht bei ihren Grünen Freunden und den Genossen anzuecken. Auch zu den Vorfällen vom Wochenende habe sich Pilz geäußert. „So handelt keine Patientenanwältin, die sich und ihre Funktion ernst nimmt. Nur wenn es ums Ärztebashing geht, da ist Pilz als verlängerter Arm der Stadtregierung gern zur Stelle und um keine Stellungnahme verlegen. Jetzt aber schweigt Pilz, offensichtlich möchte sie ihre Wiederbestellung in ihren Versorgungsposten nicht gefährden, läuft doch Ihre aktuelle Funktionsperiode mit Ende Juni aus“, so Belakowitsch-Jenewein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002