NEOS: Bundeszuschuss zu Pensionen sinkt nur dank Geschenk an Bank Austria

Gerald Loacker: "Zukünftige Mehrbelastungen durch dreckigen Pensionsdeal werden nicht abgebildet"

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die heutige Meldung, dass die Zuschüsse zu den Pensionen auch heuer deutlich unter dem Voranschlag liegen werden: „Der einzige Grund weshalb heuer weniger zugeschossen werden muss, ist der dreckige Pensionsdeal mit der Bank Austria. Der Bund hat auf einen Schlag 790 Millionen Euro von der Bank bekommen. Dieser Betrag wurde heuer überwiesen. Deshalb sinkt der Zuschuss - nicht weil irgendwelche nachhaltigen Reformen angegangen wurden.“ Für Loacker ist deshalb klar: „Der Sozialminister kann im Pensionssystem jetzt weiter auf Zeit spielen, ohne Reformen zu setzen. Er vertraut auf das Prinzip Hoffnung. Doch ohne nachhaltige Reformen werden die Bundeszuschüsse in den kommenden Jahren explodieren.“

Das schlimmste am Pensionsdeal mit der Bank Austria sei, dass die zukünftigen Verpflichtungen nicht abgebildet sind. „Die Pensionsversicherung muss nämlich in Zukunft die Pensionen der rund 3.000 Mitarbeiter bezahlen. Der Überweisungsbetrag von 790 Millionen wird aber nicht ausreichen“, erläutert der NEOS-Sozialsprecher. „Die Ausgaben für diese Banker-Pensionen sind wesentlich höher als der Überweisungsbetrag. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden also schlussendlich für diesen Deal zahlen müssen. Für einen Deal, der nur dafür da ist, den Reformdruck von Stöger zu nehmen. Das Pensionssystem selbst fährt während dessen mit Tempo ungebremst auf einen Crash zu“, zeichnet Loacker abschließend das leider realistischste Szenario für das österreichische Pensionssystem.

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