Klubförderung – Schieder für Frauenquote und „Cooling-off“-Phase vor Klubwechsel

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich heute in einer Pressekonferenz für eine „Cooling-off“-Phase ausgesprochen, wenn ein Abgeordneter den parlamentarischen Klub wechselt. Die Entwicklungen in dieser Legislaturperiode, wo es zu mehrmaligen Klub-Wechseln gekommen ist, sei „nicht gut für die Politik und den Parlamentarismus“. Schieders Vorschlag: Wenn jemand seinen Parlamentsklub verlässt, soll er sechs Monate freier Abgeordneter sein, bevor er einem anderen Klub beitreten kann. Die Klubförderung soll er dabei nicht „mitnehmen“ können. ****

     Druck machen will der SPÖ-Klubobmann auch in Sachen Frauenförderung. Die SPÖ fordert ja schon seit längerem ein Modell, um den Frauenanteil im Nationalrat zu erhöhen. Von SPÖ-Seite werde die stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin Gisela Wurm mit den Frauensprecherinnen der anderen Parteien rasch Verhandlungen über ein Modell beginnen, das dann in der nächsten Legislaturperiode greifen soll. Vorstellbar ist für Schieder etwa ein kleinerer finanzieller Bonus für eine Frauenquote ab 40 Prozent und dann nochmal ein Zuschlag zur Klubförderung für einen 50-prozentigen Frauenanteil. Schieder betonte aber auch, dass diese Frage nicht mit anderen Vorschlägen zu einer Reform der Klubförderung verknüpft werden, sondern eigenständig rasch gelöst werden soll.

In seiner Pressekonferenz gab der SPÖ-Klubobmann auch einen kurzen Überblick über die kommende Plenarwoche. Besonders hob er den geplanten Beschluss einer Rentenleistung für Heimopfer hervor. Opfer von Misshandlungen in öffentlichen Heimen erhalten ab Juli 300 Euro Opferrente – für Schieder ein wichtiger Schritt, nachdem es vor einigen Monaten schon seitens des Parlaments eine Geste der Entschuldigung durch einen Staatsakt im historischen Sitzungssaal gegeben hat.

Heute im Innenausschuss auf der Tagesordnung und damit wahrscheinlich auch im Plenum nächste Woche ist die Reform des Versammlungsrechts. Schieder betonte, dass trotz einer Verlängerung der Anmeldefrist für große Demos von 24 auf 48 Stunden – „ein Entgegenkommen gegenüber der inneren Organisation der Exekutive“ – spontane Kundgebungen weiterhin möglich sind. Richtig findet Schieder auch, dass von Bundesseite öffentliche Auftritte ausländischer PolitikerInnen künftig gegebenenfalls untersagt werden können und diese Entscheidung nicht an lokale Behörden abgeschoben wird. (Schluss) bj/ah

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