Schieder fordert parlamentarische Begleitung des Brexit-Prozesses

Türkei: EU-Beitritt „denkunmöglich“ – Intensiver Dialog über Menschenrechte notwendig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will in den laufenden Verhandlungen zum Brexit eine begleitende Einbindung des Parlaments. Der Außenminister soll nach den Ratssitzungen zum Brexit regelmäßig den Nationalrat informieren, forderte Schieder in einer Pressekonferenz am Donnerstag und verwies auf die grundlegende Bedeutung des britischen EU-Austritts für die künftige Ausgestaltung der Union. „So wie die Zukunft der EU nicht nur Sache der großen Länder sein darf, so darf sie auch nicht nur eine Sache der Regierungen, sondern muss auch eine der Volksvertretungen sein“, so der SPÖ-Klubchef. ****

Der Brexit werde nicht nur Finanzen und Gremien der EU verändern, sondern die gesamte Organisation der Union. Außerdem werde es einen neuen Nachbarschaftsvertrag mit dem Vereinigten Königreich brauchen, der auch vom Nationalrat zu ratifizieren ist, begründet Schieder seine Forderung nach laufender Einbindung des Nationalrats. Er sieht in der Krise der Union durch den Brexit auch eine Chance: Nun könnten auch offene Zukunftsfragen – die von Großbritannien oft gebremst wurden – angegangen werden, wie z.B. die Vertiefung in sozialen und steuerpolitischen Fragen oder der Kampf gegen Steuerbetrug.

Deutliche Worte fand Schieder für die Entwicklung in der Türkei, wobei er nach dem knappen Ausgang des Referendums eine Spaltung des Landes sieht. Unter Erdogan habe sich die Türkei in den letzten Jahren auch in den Beitrittsverhandlungen „rasant von Europa wegbewegt“; es sei „außerhalb jeder Denkmöglichkeit, dass die Türkei der EU beitritt“, so Schieder. Mit der Ankündigung der Einführung der Todesstrafe nähere sich das Regime Erdogan einer roten Linie und stelle sich auch im Europarat „ins Eck“. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, dann stünde ihre Mitgliedschaft im Europarat zur Disposition „und das wäre das Ende der Türkei als Teil Europas“. Die zentrale Herausforderung für die europäische Außenpolitik sei, mit der Türkei hart über menschen- und rechtsstaatliche Fragen zu verhandeln. Hier wünscht sich Schieder eine gemeinsame diplomatische Initiative der europäischen AußenministerInnen.

Was die in Österreich lebenden Menschen mit türkischem Hintergrund betrifft, plädiert Schieder dafür, nicht alle 400.000 aus der türkischen community – viele davon mit österreichischer Staatsbürgerschaft – mit den Erdogan-AnhängerInnen in einen Topf zu werfen. In Sachen Staatsbürgerschaften hält Schieder die geltende Rechtslage für ausreichend, die bei Doppel-Staatsbürgerschaften den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft als Sanktion vorsieht. Außerdem sind derzeit schon bei wissentlichen Falschangaben vor Behörden Verwaltungsstrafen vorgesehen, erläuterte Schieder. (Schluss) up/ah/mp

Service: Fotos der Pressekonferenz stehen in Kürze auf dem flickR-Account der SPÖ zur Verfügung:
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