Grüne und SPÖ wehren sich gegen Kürzungen der EU-Förderpolitik

Europaabgeordnete senden Offenen Brief an Landeshauptleute

Brüssel (OTS) - Die Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) sehen in der geplanten Umstrukturierung der EU-Förderpolitik negative Folgen, vor allem für Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen Klimawandel und die Erhöhung der Erwerbs- und Bildungsquote. Außerdem wird befürchtet, dass Regionalfördermittel zurückgehen, was Städte und Regionen hart treffen würde:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Häupl,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Dr. Kaiser,
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag.a Mikl-Leitner,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Schützenhöfer,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Stelzer,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Platter,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Wallner,

die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die EU-Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union sowie 15 weitere Verordnungen abändern soll. Dieser Vorschlag wird derzeit in den Ausschüssen des Europaparlaments behandelt. Da mit diesem einen Rechtsakt in mehrere Verordnungen eingegriffen werden soll, ist er auch als Omnibus-Verordnung geläufig.

Wir schreiben Ihnen um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass sich dieser Regulierungsvorschlag direkt auf die Bundesländer und Städte auswirken wird. Die Kommission strebt mit diesem Vorschlag eine Vereinfachung der Haushaltsordnung an, was auch den Bundesländern in einer vereinfachten EU-Förderabwicklung zugutekommt. Zugleich wird aber auch Umbau des Geistes des EU-Förderwesens vorbereitet.

Laut Kommissionsvorschlag soll es nun auch möglich sein, Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) umzuschichten, und zwar unbegrenzt. Eine unbegrenzte Umschichtung der Mittel ist allerdings problematisch, weil es im EFSI an klaren Zielbindungen fehlt. Während beispielsweise im untergeordneten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 20 % der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden müssen und mindestens 23,1 % des Europäischen Sozialfonds in die Kohäsion fließen, finden sich beim EFSI keine derartigen Vorgaben. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags wäre ein Schritt weg von Förderungen mit festgelegten, qualitativen Zielen wie sie in der Dachverordnung verankert sind.

Im Zeitraum 2014-2020 sind für Maßnahmen der Kohäsionspolitik in den 28 EU-Mitgliedstaaten 351,8 Mrd. EUR vorgesehen – ungefähr ein Drittel des EU-Haushalts. Diese ESIF-Mittel kommen direkt den Regionen zugute und fließen in Projekte, die zur Erreichung der Europa 2020 Ziele beitragen sollen (Erhöhung der Erwerbsquote, Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Bildung). Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen abgezogen werden können, um in den EFSI zu fließen. Gerade der ESF setzt Gelder für wichtige  Maßnahmen für mehr Beschäftigung und Bekämpfung von Armut ein. Derzeit fließen lediglich vier Prozent der Gesamtmittel des EFSI in soziale Infrastruktur. Auch Förderung der Atomenergie ist mit dem EFSI wieder möglich.

Als Europaabgeordnete, die diese Entwicklung sowohl im Regional- als auch im Beschäftigungsausschuss verfolgen, warnen wir eingehend davor die Errungenschaften der Kohäsionspolitik leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Omnibus-Vorschlag ist zu finden unter: http://ec.europa.eu/budget/mff/figures/index_de.cfm

Damit den Bundesländern und Städten in Zukunft nicht weniger Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung stehen, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Kohäsionspolitik ein. In diesem Sinne freuen wir uns auf ein regen Austausch und Mitwirkung bei der Aufgabe, die Stimme der Bundesländer in diesem Vorschlag nicht ungehört zu lassen.

Mit besten Grüßen 

Dr.in Monika Vana
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
60 Rue Wiertz, ASP 05 F364
1047 Brüssel, Belgien
Tel. 0032-228-45703
e-mail: monika.vana@europarl.europa.eu

Mag.a Evelyn Regner
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
60 Rue Wiertz, ASP 13 G101
1047 Brüssel, Belgien
Tel. 0032-228-47476
e-mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu



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Dominik Krejsa
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament, 1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Daniel Steinlechner
Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Tel: +32-228-32537
daniel.steinlechner@ep.europa.eu

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