Willi: Neue Studie zeigt, Lkw-Maut für jeden Straßenkilometer bringt's

Grüne: Um die Abschaffung des Dieselprivilegs kommen wir nicht herum

Wien (OTS) - Die im Auftrag der Länder erstellte „Herry Consult-Studie“ zu den Auswirkungen einer flächendeckenden Lkw-Maut im Vergleich zur Mineralölsteuer-Erhöhung auf Diesel liegt frisch am Tisch. Sie untermauert, was wir seit langem wissen: eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel würde den Tanktourismus und damit „Umwegverkehre“ verringern. Sie ist also eine ökologische Lenkungsmaßnahme. „Wer eine flächendeckende Lkw-Maut für alle Straßen einführt, kann beim Hauptverursacher gerecht Geld für den Straßenerhalt hereinspielen und auch noch die Öffis stärken“, bringt der grüne Verkehrssprecher Georg Willi die Studie auf den Punkt.

Beide Maßnahmen sind also notwendig. „Niemand versteht im Lichte des Klimavertrages von Paris, weshalb Österreich weiter ein Billig-Dieselland sein will. Ländern wie Kärnten, Niederösterreich oder der Steiermark fehlt es vorne und hinten an Geld, um ihre ‚bröselnden‘ Landes- und Gemeindestraßen, in einem sicheren Zustand zu erhalten bzw. das Öffi-Angebot auszuweiten. Das ist durch eine Rechnungshof-Prüfung von 2015 bestätigt“, betont Willi.

„Statt bei einzelnen Lobbys unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu treffen, wird es meiner Befürchtung nach weiterhin österreichischen Stillstand geben: auf der einen Seite treten Finanzminister und Umweltminister aus unterschiedlichen, primär wahltaktischen Gründen, gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs auf. Der ungerechtfertigte Preisunterschied beträgt 8,5 Cent pro Liter. Auf der anderen Seite stehen einzelne Länder, die sich über die in der Schweiz seit 16 Jahren erfolgreich praktizierte LKW-Bemautung auf allen Straßen nicht drübertrauen, aber den Verfall ebendieser Straßen mangels Budget bejammern“, analysiert der grüne Verkehrssprecher die Pattsituation.

Die heiße Kartoffel wird zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Für Willi zählen Argumente: „Eine flächendeckende Lkw-Maut dient der Verkehrssicherheit, weil 'Rumpelpisten' saniert werden können. Zudem kommt Geld für den Öffi-Ausbau herein. Außerdem fördert sie regionale Wirtschaftskreisläufe, indem weite Transportwege verteuert werden.“

Auf der anderen Seite ist das Dieselprivileg durch nichts zu rechtfertigen: „Wer Privilegien den Kampf ansagt, muss es auch beim Diesel tun. Beide Maßnahmen brauchen politischen Mut. Dass der in Österreich bei ÖVP und SPÖ immer mehr zum Nischenprogramm wird, scheint der Kern des Problems zu sein“, betont Willi.